Belebter Munzingerplatz für ALLE!

Gemeinsam mit Luc Nünlist werde ich nächste Woche einen Vorstoss im Parlament für einen belebten Munzingerplatz für ALLE einreichen.
Wir fordern nach intensiven Abklärungen mit der Stadtverwaltung seit Sommer 2020 im Vorstoss eine bessere Nutzung des Munzingerplatzes, so dass dieser der ganzen Bevölkerung offensteht. Die Forderung ist die logische Konsequenz der sozialdemokratischen Stadtpolitik für eine Attraktivierung der Innenstadt der letzten Jahre. Die Idee ist freilich nicht ganz neu, bereits 2008 hat sich die SP erstmals für einen autofreien Munzingerplatz eingesetzt (Konzept Innenstadt 2008). Im Rahmen der Motion Kronenplatz 2010 war eine Belebung des Munzingerplatzes zentral. Zuvor in einer Initiative der Jungem SP Region Olten gefordert, gelang 2013 schliesslich mit der verkehrsbefreiten Innenstadt ein erster, wichtiger Etappensieg. 2018 setzten wir als Partei eine Arbeitsgruppe zum Thema Innenstadtentwicklung ein. Der Vorstoss also der nächste tatkräftige Schritt einer progressiven Stadtentwicklung, die die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht.
Welche Aktivitäten könntest DU dir vorstellen auf dem neuen Munzingerplatz?
Die Qualität des Munzingerplatzes ist seine zentrale Lage inmitten der Kernstadt zwischen öffentlichen Gebäuden der Stadt (Museen, Stadthaus, Schulhaus) und Stadtkirche, seine gute Erreichbarkeit und der alte (im Sommer schattenspendende) Baumbestand. Diese Qualitäten kann der Platz heute nicht ausspielen. Mit Ausnahme von Wochen- und Monatsmärkten sowie wenigen Anlässen im Sommer wird der Platz ausschliesslicher als Parkraum genutzt.
Somit wird eine wichtige Allmende der Stadt als Parkplatz unternutzt. Der Munzingerplatz soll allen gehören und vielfältige Nutzungen für Private, Gewerbe usw. als zu bespielende Kulisse zulassen. Der Munzingerplatz ist die Fortsetzung der Attraktivierung der Innenstadt, die 2013 mit der verkehrsbefreiten Innenstadt (Motion Kronenplatz) eine erste, wichtige Etappe genommen hat. Mit der vorgesehenen Sanierung des neuen Kunstmuseums entstehen nord- und südseitig der Gebäude an der Kirchgasse neue Zugänge zu den Gebäuden, die auf einen angemessen Aussenraum angewiesen sind. Die wegfallenden Parkplätze können in den umliegenden Parkhäusern und in der Schützi kompensiert werden.

Smartvote für die Kantonsratswahlen online

Seit heute ist unter www.smartvote.ch eine Online-Wahlhilfe aufgeschaltet für die Kantonsratswahlen im Kanton Solothurn im April. Dies dient als Hilfe bei der Wahlentscheidung und ermöglicht Transparenz, wie sich die Kandidierenden konkret zu Sachfragen positionieren. Gerne kannst du in den Kommentaren deinen Smartspider posten mit unserer Übereinstimmung:

Ungenügende Massnahmen in der Klimastrategie der Stadt Olten!🌱👎🏽

Ich begrüsse grundsätzlich sehr, dass durch die quantitative Analyse aufgezeigt wurde, wo Handlungspotential besteht. Auch mit den formulierten Stossrichtungen kann ich mich im Grossen und Ganzen identifizieren. Störend aus meiner Sicht ist das angedachte Tempo. Die konkreten Schritte gehen nicht über eine Neubeschaffung im üblichen Rhythmus hinaus; die angedachte Reduktion entsteht grösstenteils durch die Hoffnung auf technologischen Fortschritt. Das Argument der Lebenszyklen und den ressourcenschonenden Umgang finden ich grundsätzlich löblich. In diesem Fall drängt die Zeit aber sehr, die angedachten Massnahmen sind zu wenig! So ist das Ziel einer Co2-neutralen Stadt unbedingt bis 2030 anzustreben.
Weiter störe ich mich daran, dass die indirekten Emissionen zu wenig berücksichtigt werden und nicht aufgezeigt wird, wie diese minimiert werden sollen. Das Ziel der Pensionskasse, 25% ihrer Anlagen ESB-konform anzulegen, geht mir deutlich zu wenig weit und werde das deshalb politisch in nächster Zeit angehen. Dass der bezogene Strom der Verwaltung C02-neutral sei, stimmt durch die horrende Umweltbelastung des Atomstroms nur sehr bedingt. Die Treibhausgasemissionen sind grösstenteils der Stromproduktion vor- und nachgelagert. Ich möchte den Stadtrat dazu ermutigen die gewonnen Erkenntnisse aus der Analyse zukunftsgerichteter und mit mehr Mut anzugehen!

Gedanken zur Forderung “Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren”

Ein wichtiges Anliegen für den Einbezug derjenigen Generationen, welche von den Entscheidungen der aktuellen Politik am längsten betroffen sind!Es wäre ein wirksames Mittel, ihnen die aktive Beteiligung an gesellschaftlichen Entwicklungen zu ermöglichen und sie für die Übernahme politischer Verantwortung zu motivieren. Die Tausenden von Jugendlichen an den Klimastreiks, auch in Olten, zeigen mit ihrem Engagement den Willen, den politischen Prozess mitzugestalten. Das politische Engagement junger Menschen ist gestiegen, auch vor dem Erreichen der Volljährigkeit. Selbst wenn nicht alle Jugendlichen dieses Recht ausüben werden (ganz wie ihre erwachsenen Vorbilder), sehe ich keine Nachteile. Jugendliche müssen mit 16 meist schon wegweisende Entscheide über ihre Zukunft fällen. Wenn es um die politische Mitbestimmung geht, misst man ihnen aber ein tieferes Verantwortungsbewusstsein bei.Im Rahmen des Staatkundetags letztes Jahr hatte ich die Gelegenheit, mit den Schüler*innen der beiden ältesten Jahrgänge der Kanti Olten politische Themen zu diskutieren. Das Interesse und das vorhandene Wissen zu Themen wie z.B. dem Klimawandel haben mich stark beeindruckt. Ihre Fähigkeit, Themen differenziert wahrzunehmen und fadenscheinige Argumente zu entlarven, stimmen mich zuversichtlich, dass wir mit diesen jungen Leuten in Zukunft griffige Lösungen für die grossen Herausforderungen der nächsten 30 Jahre finden werden.

Konkrete Frauenförderung statt nur Lippenbekenntnisse!

(Kommentar zum OT Artikel: https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/sp-wagt-experiment-frauen-sollen-doppelt-auf-die-liste-furs-gemeindeparlament-ld.2074066)

Ich bin stolz auf diesen mutigen Entscheid, den wir als Geschäftsleitung getroffen haben. 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts und ein Jahr nach dem 2. Frauenstreik gibt es leider immer noch eine strukturelle Untervertretung von Frauen, nicht nur, in der Politik. Der Einsatz für die Gleichstellung von uns Männern darf nicht dort aufhören, wo wir unsere eigenen Privilegien in Frage stellen müssen. Auch wenn sich diese Listengestaltung negativ auf meine persönlichen Wahlchancen auswirkt: ich stehe voll dahinter! Unsere Werte und Ideologie müssen über dem persönlichen Befinden stehen.

Kolumne in der NOZ zum Budgetreferendum in Olten

Ende November hat das Oltner Parlament in einer harzigen, 7-stündigen Debatte kritisch und konstruktiv das Budget für Olten gestaltet. Die Prioritäten der einzelnen Vertreter*innen in diesem Parlament hätten unterschiedlicher nicht sein können. Das Resultat ist ganz bestimmt kein «Wunschkonzert», sondern das Ergebnis der Kompromissbereitschaft eines Grossteils des Parlaments. Klar, jede*r von uns würde, wenn es nur nach seinem/ihrem Gusto ginge, das Budget anders gestalten. Ich sähe z.B. gerne mehr Mittel für die Jugendarbeit oder kulturelle Kleinbetriebe. Dieses Budget ist ein sinnvoller Kompromiss, den eine grosse Mehrheit der Oltner Parteien mitträgt.

3/4 der Investitionen betreffen den Werterhalt. Dies ist die logische Konsequenz aus den über die letzten Jahre verschleppten Investitionen. Eine vernachlässigte Infrastruktur bedeutet letztendlich auch “Schulden” für die kommende Generation.

Der resultierende Gewinn – eine attraktive, zukunftsorientierte und lebendige Stadt – überwiegt die Kosten bei Weitem. Wir sollten die Beurteilung der Lebensqualität unserer Stadt nicht nur vom Steuerfuss abhängig machen, Olten hat noch viel mehr zu bieten; ein bekanntes Stadttheater, das Kunstmuseum, die Aare mit schönem Wasserzugang, die Jugendarbeit, eine verkehrsfreie Innenstadt, und vieles mehr. Alle diese Dinge und Orte tragen zur Attraktivität bei und machen Olten zu einer lebenswerten Stadt, die uns allen am Herzen liegt. Nach der Ankündigung der FDP & SVP, dass sie das Referendum ergreifen werden, haben sich zahlreiche Personen und Institutionen besorgt gezeigt, weil durch den daraus folgenden Ausgabenstopp ein geregelter Betrieb mindestens für die ersten 3 Monate 2019 bis zur Abstimmung verunmöglicht wird. Ein budgetloser Zustand trifft besonders die Kleineren und Schwächeren überproportional stark. Deswegen hat sich vor 2 Wochen unter dem Namen «Olten ist uns das wert» ein breit abgestütztes Komitee gebildet um sich für das Budget 2019 und damit für ein lebendiges, lebenswertes Olten einzusetzen. Damit der Standort Olten auch für meine und kommende Generation attraktiv bleibt, brauchen wir gute Schulen, ein reichhaltiges Kultur- und Freizeitangebot, kurzum: Lebensqualität. Und das will ich mir durch das Referendum nicht nehmen lassen. Deswegen engagiere ich mich im genannten Komitee.

Florian Eberhard, Gemeinderat Junge SP Region Olten

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzungen vom 21. & 22. November 2018

Finanzplan

Der Sprecher der Finanzkommission malt ein ziemlich düsteres Bild. Aus seiner Sicht haben alle Varianten zur Finanzierung der Investitionen massive Nachteile. Der Kenntnisnahme des Finanzplans wurde in der FIKO nur knapp zugestimmt. Simon Muster als Sprecher der Fraktion SP/Junge SP hält ein sehr engagiertes Votum für die geplanten Investitionen, welche nun endlich in Angriff genommen werden und die Stadt nach vorne bringt. Er kritisiert jedoch die stark politisch gefärbten Kommentare, welche den Finzanz- und Investitionsplan wie ein Horrorroman klingen lässt. Die Investitionen seien genug attraktiv und wichtig, damit sich die Ausgaben dafür rechtfertigen liessen. «Viel mehr muss die Politik auch immer im Auge behalten, dass mit Investitionen die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert wird. Wer alles nur auf Zahlen reduziert, wird seiner politischen Pflicht nicht gerecht.»

Der FdP-Sprecher spricht von Investitions-Tsunami und bezeichnet den Finanzplan als verantwortungslos. Ein anderer Sprecher vergleicht den Finanz- und Investitionsplan sogar mit einem Globibuch. Die CVP übt mässige Kritik und erwartet Einsparungen. Die Günen und Olten Jetzt unterstützen den Finanzplan. Die SVP nimmt den Finanzplan gar nicht zur Kenntnis. Von den Bürgerlichen werden generell die fehlenden Einsparungen reklamiert. Eine klare Mehrheit nimmt den Finanzplan zur Kenntnis.

Neuentwicklung Stadtentwicklung

Das Gemeindeparlament ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht und sieht ein, dass eine Stadt, die sich entwickeln will, auch Leute braucht, die sich darum kümmern, dass sie sich überhaupt entwickeln. Bürgerliche Finzanzlogik, die in dieser wichtigen Stelle nur einen weiteren Kostenfaktor sehen, sind im Raum verhallt und das Parlament folgt dem Antrag des Stadtrates und stimmt mit 28 zu 10 mit 2 Enthaltungen der neuen Stelle im Hochbau klar zu. Mit dieser Hochbaustelle will der Stadtrat erreichen, dass wieder mehr Stadtentwicklung betrieben werden kann und deshalb ist die logische Konsequenz eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates. Diese war im Parlament unbestritten und wurde einstimmig unterstützt.

Mit dieser Teilrevision wird eine Stadtentwicklungskonferenz ins Leben gerufen, welche 2-3 Mal im Jahr aus der ganzen Verwaltung zusammenkommen und im Rahmen von Workshops stadtentwicklerische Vorhaben ausarbeiten und umsetzen will. Das Vorbild dieser Konferenz ist eine solche in Aarau.

Die Fraktion SP/JSP freut sich sehr darüber, dass die Stelle klar angenommen wurde und es nun endlich wieder vorwärts gehen kann.

Linkes Aareufer

In der GPK hat vor allem die Einwasserungsstelle zu reden zu gegeben, insbesondere die Lage der Einwasserungsstelle. Die GPK erwartet, dass der Zugang zur Aare nicht durch Pontons erschwert wird. Stadtrat Thomas Marbet sichert einen guten Zugang zur Aare zu. Alle Fraktionen stimmen der Vorlage bei einer Enthaltung zu.

Die Fraktion SP/JSP ist sehr erfreut, dass das Bedürfnis der Oltner Bevölkerung nun endlich Rechnung getragen wird. Das Projekt ist zwar noch kein Andaare aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Eissportbetrieb und EHCO für alle, aber nicht für eine Elite

Zu dieser Aussage steht die gesamte Fraktion SP/Junge SP. Zur Frage, welche Taktik bezüglich der Vorlage für Betriebs- und Investitionsbeiträge an die Sportpark AG angewandt werden soll, gehen die Meinungen aber auseinander. SP/Junge SP, die Grünen, und Olten jetzt! hatten verschiedene Ideen zum Vorgehen. Alle waren sich aber einig, dass die Vorlage unbefriedigend war und zu wenig Gewähr bot, dass die Ansprüche der breiten Öffentlichkeit wirklich Priorität haben. Die Vorlage war in der Tat unvollständig, ein im Antrag erwähnter Anhang fehlte und wesentliche Informationen zu den Eigentumsverhältnissen und zur Finanzsituation der Sportpark AG wurden erst kurz vor der Parlamentssitzung nachgeliefert. Zudem enthielt sie diverse Ungereimtheiten. Nach vielen Diskussionen einigten sich SP/Junge SP, die Grünen und Olten jetzt! auf ein gemeinsames Vorgehen: Die Vorlage soll zurückgewiesen werden. Weil drei Bürgerliche, die in den Verwaltungsräten der Sportpark AG und des EHCO sitzen, in den Ausstand treten mussten, war die Mehrheit der Linken gegeben. Die Erwartungen an eine neue Vorlage sind insbesondere die Auftrennung in den Teil «Betriebsbeitrag» und «Beitrag Investitionen», die Reduktion auf diejenigen Anteile der Beiträge, die der Allgemeinheit zu Gute kommen und ein vollständiger und transparenter Antrag.

Während die FdP und besonders die SVP sonst jede Investition als «Nice to have» bezeichneten und bekämpften, setzten sie sich vehement für diese Vorlage ein und kritisierten die Rückweisung durch die Linke heftig. Wie schon im Vorfeld wurde dauernd mit der Schliessung der ganzen Anlage bereits im Frühling 2019 gedroht.

Eine weitere Diskussion wurde im Rahmen der Budgetdebatte geführt. Durch den Umstand, dass der Investitionskredit im Budget enthalten ist, kann der Stadtrat die einzige bereits für 2019 geplante Investition, nämlich der Ersatz der Banden durch neue, elastischere Banden, wie sie ab der Saison 2019/2020 vorgeschrieben sind, in eigener Kompetenz in eigener Kompetenz auslösen, da die Kosten von Fr. 250’000.- unter der Kompetenzgrenze für nicht wiederkehrende Beträge von Fr. 400’000.- liegt. Ein zuerst gestellter Antrag, den Investitionsbeitrag aus dem Budget zu entfernen, wurde wieder zurückgezogen. Erstaunlicherweise wurde nun bereits am Freitag, also am Tag nach der Budgetdebatte, bekannt, dass der Stadtrat den Ersatz der Banden sofort freigibt, da das Parlament diesem Vorhaben ja durch das Belassen im Budget zugestimmt habe. Damit dürfte diese Investition beim zu erwartenden Referendum die einzige sein, die bereits vor der Volksabstimmung ausgelöst wird. So sind also die Prioritäten.

Budget 2019

Die SVP stellt gleich zu Beginn einen Rückweisungsantrag, der von der FdP unterstützt wird. Alle anderen Fraktionen stimmen geschlossen gegen die Rückweisung.

Die FIKO beantragt je einen Steuersatz von 110% für die natürlichen und die juristischen Personen gegenüber dem stadträtlichen Antrag auf 120% für natürliche und 110% für juristische Personen. Zudem will die FIKO die Schulleitungsstellen kürzen.

Stadtrat Benvenuto Salvodelli betont, dass der grosse Teil der Investitionen werterhaltende Investitionen sind.

Philipp Ruf kündigt an, dass die SVP jedes Budget, das eine Steuererhöhung vorsieht, ablehnt und vorsieht, in diesem Fall das Referendum zu ergreifen. Was nun effektiv die Realität darstellt.

Dieter Ulrich von der Fraktion SP/Junge SP kritisiert mit einem engagierten Votum den Stadtrat für die Ankündigung im vergangenen Jahr, ein Sparprogramm von 3 Mio. zu planen, das wie erwartet, nicht umgesetzt werden kann. Er nimmt den Begriff des Investitions-Tsunami vom Vortag auf. Die grossen Investitionen seien insbesondere auf die zu geringen Investitionen in den Vorjahren zurückzuführen und deshalb ähnlich wie ein Tsunami auch mit einer hohen Mauer nicht zu verhindern. Die Mehrheit der Fraktion SP/Junge SP unterstützt einen Steuerfuss von 112% für natürliche wie für juristische Personen. Eine Minderheit unterstützt den stadträtlichen Antrag.

Die CVP anerkennt, dass zusätzliche Investitionen notwendig sind, ist aber mit der Priorisierung nicht vollständig einverstanden. Die CVP wünscht einen einheitlichen Steuersatz. Die Mehrheit steht für 110%/110%. ein. Was die Minderheit will, wird nicht klar.

Für Olten jetzt! (Laura Schöni) sind die vorgesehenen Investitionen zwingend notwendig. Ein Teil von Olten jetzt! stimmt dem stadträtlichen Antrag zu, ein Teil möchte einen höheren Steuersatz.

Raphael Schär von den Grünen kritisiert die bereits am Vortag beim Finanzplan von der Fraktion SP/Junge SP beanstandeten politisch einseitigen Würdigungen, erachtet das Investitionsvolumen als angemessen und notwendig und erklärt, dass die die Grünen einen Steuersatz von 112%/112% unterstützen.

Reto Grolimund als Sprecher der FdP erwartet massive Einsparungen und erklärt, dass die FdP jede Erhöhung auf über 108%/108% grundsätzlich ablehnt.

Diverse Einzelsprecher untermauern und präzisieren die bereits geäusserten Fraktionsmeinungen. Noldi mit seiner üblichen Art und Zitat aus einem Globibuch die Haltung der SP/JSP-Fraktion.

Folgende SVP-Anträge wurden abgelehnt:

  • Streichung der Finanzierung der am Vortag bewilligten Stelle im Hochbau
  • Streichung der Stellungerhöhung beim Rechtsberater
  • Streichung der einmaligen Prämien an das Personal (mit 34 : 6 Stimmen)
  • Streichung Leitung, Sachbearbeitung KJFF, Schulinsel, etc. als Erweiterung des Antrages der FIKO
  • Streichung Kinderspielplatz beim Sälischulhaus
  • Streichung Beleuchtung Sälischulhaus
  • Streichung Rückbauarbeiten Naturmuseum
  • Streichung Planungskredit Kunstmuseum
  • Streichung Planungskredit PU-Hammer

Folgender SVP-Anträge wurden angenommen:

  • Streichung Sanierung Treppenhaus Frohheim
  • Zwischennutzung Gebäude Naturmuseum (mit je einer Enthaltung von Fraktion SP/JSP und Olten jetzt!)
  • Streichung Weichenerneuerung Industrie (mit Unterstützung eines Teils der Fraktion SP/JSP)

Urs Knapp findet die einmalige Prämie für das Personal ohne vollständige Leistungen an die Vorsorgeeinrichtungen und damit tiefere Kosten für die Stadt als die wegweisende Lösung für die Zukunft. Die Fraktion SP/Junge SP akzeptiert das lediglich als unerwünschten, nicht nachhaltigen Kompromiss und erachtet eine Anpassung der Löhne an die Teuerung im nächsten Jahr als zwingend.

Der Antrag der FIKO zur Stellenreduktion bei den Schulleitungen wird mit 21 : 18 (1 Enthaltung) abgelehnt.

Die FdP stellt einen Antrag, die Kosten des Hauses der Museen auf die frühere Summe zu senken (+ ça Fr. 70’000.-) Der Antrag wird nach langer Diskussion angenommen. Ein Teil der Fraktion SP/Junge SP hat sich enthalten.

Der Antrag von Simon Muster, die gestrichenen Fr. 10’000.- für die Organisation Lysistrada, die sich für bessere Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen einsetzt, wieder in das Budget aufzunehmen, wird mit 29 : 4 und 7 Enthaltungen angenommen.

Eine Frage der Grünen zu Reserven im Budget führt über Umwege zu Anträgen, das Unterhaltsbudget um Fr. 200’000.- zu kürzen. Dieser – spontane und wenig klare – Antrag wird mit Stimmen der Grünen und von Olten jetzt! gegen eine geschlossene Fraktion SP/Junge SP angenommen.

Ein Antrag der CVP, einen Beitrag von 30’000 für den Generationenspielplatz in das Budget aufzunehmen, wird deutlich angenommen.

Da Ernst Eggemann (ehemals SVP, heute keine Fraktion) die Sitzung gegen Mitternacht verlassen hat, haben SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! nun die Mehrheit.

Der Verlust im Budget beträgt nach der Verhandlung noch Fr. 346’500.-

Die Investitionsrechnung sieht Investitionen von Fr. 16’430 ‘000.- vor

Bei den natürlichen Personen obsiegt der Antrag des SR mit 112%.

Bei den juristischen Personen stellt die Fraktion SP/JSP den Antrag auf 112% (Simon Muster).

Bei den juristischen Personen obsiegt der Antrag des SR mitt 110%.

Ein Teil der Fraktion SP/JSP enthält sich beim Punkt Teuerungszulage, weil diese 0 ist.

Die SVP stimmt gegen das Budget der Sozialregion.

Die Kompetenz des SR für die Aufnahme von Fremdmitteln wird wegen dem reduzierten Investitionsvolumen auf 15 Mio. reduziert.

Das Budget wird letztendlich gegen die Stimmen der FdP und der SVP und einem Teil der CVP nach fast 7 Stunden Sitzungsdauer angenommen.

Gestern, 37 Stunden nach der Sitzung ergreift die SVP das Referendum gegen das Budget 2019 und gefährdet somit jegliche Weiterentwicklung der Stadt Olten. Simon Muster hat sich dazu bereits auf Facebook geäussert: «Die harzige, 7-stündige Budgetdebatte war ein Zeichen dafür, dass der Grossteil der Oltner Parteien an einem kritischen, aber konstruktiven Miteinander interessiert ist – die SVP Stadt Olten zeigt mit ihrem Referendum, dass sie, wie ihre nationale Mutterpartei, lieber Stimmung statt Politik macht.»

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 27. September 18

Dringliche Interpellation zur überparteilichen Motion rechtes Aareufer

Blick auf Aare

Der Dringlichkeit wird mit Unterstützung der Grünen und Olten jetzt! sowie einem grossen Teil der FdP zugestimmt.

Die Antwort des Stadtrates befriedigt die Fraktion SP/Junge SP nur teilweise. Insbesondere ist die Aussage, dass mit Synergien zwischen den Projekten der Stadt und des Kantons nicht gerechnet werden könne, ist schwer verständlich. Zudem ist störend, dass offensichtlich noch gar nichts gemacht wurde. Im Finanzplan sind von 2019 bis 2025 total Fr. 850’000.- eingestellt. Dieser Betrag liegt doch wesentlich unter dem in der Motion genannten anzustrebenden Kostendach von 4 Mio und reicht wohl kaum, um die erwarteten Ziele zu erreichen. Obwohl im Wahlkampf fast alle für bauliche Verbesserungen und einen verbesserten Zugang zur Aare eingetreten sind, hat das Projekt im Stadtrat offensichtlich keine hohe Priorität. Olten jetzt! äussert sich ebenso enttäuscht über die Antwort.

Mobilitätsplan

Die SVP stellt einen Rückweisungsantrag. Dieser wird klar abgelehnt. SP/JSP, Grüne und Olten jetzt! stehen dem Mobilitätsplan positiv gegenüber, wünschen sich aber vom Stadtrat mehr Mut in der Förderung des Langsamverkehrs vor allem in Bezug auf die sichere Stadtverbingungen. SVP und FdP sind sehr kritisch und reklamieren eine ungenügende Berücksichtigung der Bedürfnisse des Gewerbes und der Industrie. Die SVP und ein Teil der FdP stimmen «Nein» zur Kenntnisnahme.

Parkierungsreglement

Die SVP stellt auch zum Parkierungsreglement einen Rückweisungsantrag. Dieser wird wieder deutlich abgelehnt. Die FdP bemängelt eine nach wie vor ungenügende Datenbasis im Verkehrsbereich und betont die «einschneidenden Beschränkungen» des Parkplatzangebotes. Die Fraktion SP/Junge SP verzichtet – im Sinne eines Kompromisses – bewusst auf Anträge und stimmt den Parkierungsreglement zu, wenn es sich nicht wesentlich zu Ungunsten des Langsamverkehrs verändert. Die FdP erklärt, dem Reglement zuzustimmen, wenn es nicht zu Ungunsten des Gewerbes verändert wird. Anträge der FdP werden mit Unterstützung der CVP abgelehnt. Anträge der Grünen werden durch die Fraktion SP und JSP nur teilweise unterstützt, um das Reglement nicht zu gefährden. Die Anträge wären inhaltlich durchaus im Sinne der SP/JSP gewesen. Das gleiche gilt für die Anträge von Olten jetzt! Die Anträge der GPK werden (präzisere Formulierung bei Behindertenparkplätzen und Nennung der SN-Norm für Abstellplätze für Zweiräder) angenommen (gegen FdP und SVP). Das Parkierungsreglement wird gegen die Stimmen der FdP und der SVP angenommen.

Schulhausdebatte

 Zu Beginn der Debatte ein sehr ausgedehntes Votum der FDP, weshalb der Antrag über ein neues Schulhaus zurückgewiesen werden soll. Die Gründe dafür waren aus der Sicht der Fraktion SP/JSP nicht einleuchtend und deshalb zu wenig stichhaltig. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen waren somit gegen eine Rückweisung. Auch die beiden Anträge der SVP, der eines Kostendachs und die Streichung zweier Turnhallen auf nur eine Turnhalle, beim Bau eines neuen Schulhauses, ist nicht innovativ und zukunftsgerichtet.

Schlussendlich hat der Weitblick und der Wille, in Bildung und somit in die Zukunft zu investieren, obsiegt und der Beschluss wurde mit einer 2/3 – Mehrheit angenommen, in der Form, wie er vom Stadtrat vorgelegt wurde.

Volksmotion “Sauna”

Stephan Nünlist stellte die Motion dem Parlament vor. Es gibt in vielen Fraktionen Befürworter*innen und Gegner*innen. Die Fraktion SP/Junge SP ist grossmehrheitlich dagegen, obwohl auch wir die Idee an Sich gut fänden. Grüne und Olten jetzt! sind geschlossen dafür. Die Fraktion SP/JSP ist der Saune vor alle deswegen kritisch eingestellt, weil sie nicht einsieht, dass für Private Saunabetreiber*innen die Stadt eine Vorarbeit leisten soll. Denn unter der momentanen Sparpolitik sind auch viele kleinere Vereine, wie z.B. die Zauberlaterne dem Rotstift zum Opfer gefallen. So schien es unangebracht, Geld für ein eher elitäres Vergnügen, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert, zu sprechen. Mit 17 zu 16 Stimmen wird die Volksmotion abgelehnt.

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 21. Juni 2018

Rechnung und Verwaltungsbericht 2017

Blick auf Aare

Sowohl Rechnung, als auch Verwaltungsbericht sind grundsätzlich zufriedenstellend aus Sicht der Fraktion und auch des Parlamentes.
Zu Diskussionen Anlass gegeben hat der Aspekt, dass die gesamten Reserven aufgelöst wurden, was den Jahresabschluss deutlich verzerrte. Diese kurzfristige Gesamtauflösung war weder budgetiert, noch vom Parlament vorgängig beschlossen worden. Der zuständige Stadtrat konnte keine plausiblen Argumente liefern, weshalb diese Auflösung spontan durchgeführt wurde.

Rechnung und Verwaltungsbericht wurden genehmigt, die Intransparenz bzgl. Vorgehen bei der Auflösung der stillen Reserven hat zu einigen Enthaltungen geführt.

Oltner Taxireglement

Olten hat ein neues Taxireglement. Nach der breit angelegten Vernehmlassung, an welcher alle Parteien und Taxiunternehmen teilnehmen konnten, war die Vorlage grundsätzlich unbestritten. Die Fraktion SP/ Junge SP begrüsst dieses Vorgehen des Stadtrates ausdrücklich und wünscht sich dieses auch für künftige Geschäfte mit ähnlichen Dimensionen.

Einige Diskussionen gab es dann dennoch. Von bürgerlicher Seite wurde vor allem die Höhe der Konzessionsgebühr, sowie die Dauer der Konzession kritisiert. Von Olten jetzt! wurde der Antrag auf eine Reduktion der Konzessionsgebühr für Taxibetreibende mit App gestellt. Alle Anträge wurden vom Parlament abgelehnt. Auch der Antrag der Fraktion SP/ Junge SP.

Da der Stadtrat in der Vernehmlassung den ökologischen Aspekt aus dem Zweckartikel für das Taxiwesen gestrichen hatte, wollte die Fraktion SP/ Junge SP dem ökologischen Aspekt an einer anderen Stelle Sorge tragen. Daher stellte sie den Antrag, dass die Stadt eine Plakette für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge zur Verfügung stellt, für welche sich die Taxifahrer*innen freiwillig bewerben können. So sollte auf dem freien Markt mehr Transparenz geschaffen werden und gleichzeitig das ökologische Bewusstsein der Konsument*innen und Taxiunternehmen durch ein niederschwelliges Angebot gefördert werden.

Eine knappe Mehrheit des Parlamentes hat sich allerdings gegen diesen liberalen Ansatz gestellt – brisant: Der Antrag scheiterte an 2 Stimmen der Grünen- und 2 Stimmen der Olten jetzt!-Fraktion. Dafür konnte immerhin eine Stimme in der SVP-Fraktion gewonnen werden.

Positiv ausgedrückt kann man sagen, dass Parteigrenzen in Olten weit weniger Gewicht haben als auf kantonaler oder nationaler Ebene. Negativ betrachtet haben sich gestern einige Exponenten der vermeintlichen «linken Mehrheit» im Parlament in eine widersprüchliche Argumentation verfangen und sind – anstatt dem Antrag für ein niederschwelliges, liberales Öko-Label – der bürgerlichen Verzögerungstaktik in Umweltthemen gefolgt.

Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten Ruedi Moor

Nach einem Jahr verabschiedete sich Ruedi mit einer Schlussrede und einem anschliessenden musikalischen Abschluss durch die Dog Daughterz als Präsident des Gemeindeparlaments. Ruedi bedankte sich für den geordneten Parlamentsbetrieb im vergangenen Jahr und für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung, auch ausserhalb des Parlaments.

Ruedi schloss inhaltlich an seine Antrittsrede an und ermutigte die vielen neuen Parlamentsmitglieder sich einzubringen. Diskussionen seien wichtig im Parlamentsbetrieb auch wenn sie nicht immer zu konkreten Zielen führen würden:
„Ich bleibe dabei: Bekanntes und Gewohntes kritisch zu hinterfragen, Tabus in Frage zu stellen und neue kreative Ideen einzubringen sind für eine lebendige Demokratie zwingend notwendige Prozesse, auch wenn sie manchmal schmerzhaft sind und das Ende der Parlamentssitzungen gegen Mitternacht wandern lassen.»

Die unterschiedlichen Interessen und Ressourcen zwischen Stadtrat und Parlament und die damit verbundenen Herausforderungen in der Zusammenarbeit waren ebenfalls Teil der Rede des abtretenden Parlamentspräsidenten.
«Ich möchte mich zum Schluss noch bei einigen bedanken. Einen ganz besonderen Dank verdienen bestimmt all die guten Geister in der Stadt, die freiwillig und uneigennützig andern helfen, zur Verbesserung der Lebensqualität oder der kulturellen Vielfalt beitragen.»

Die Fraktion bedankt sich bei Ruedi an dieser Stelle für seinen grossen Einsatz während des vergangenen Präsidialjahres.