Kategorie: Allgemein

Rechnung und Verwaltungsbericht 2017

Sowohl Rechnung, als auch Verwaltungsbericht sind grundsätzlich zufriedenstellend aus Sicht der Fraktion und auch des Parlamentes.
Zu Diskussionen Anlass gegeben hat der Aspekt, dass die gesamten Reserven aufgelöst wurden, was den Jahresabschluss deutlich verzerrte. Diese kurzfristige Gesamtauflösung war weder budgetiert, noch vom Parlament vorgängig beschlossen worden. Der zuständige Stadtrat konnte keine plausiblen Argumente liefern, weshalb diese Auflösung spontan durchgeführt wurde.

Rechnung und Verwaltungsbericht wurden genehmigt, die Intransparenz bzgl. Vorgehen bei der Auflösung der stillen Reserven hat zu einigen Enthaltungen geführt.

Oltner Taxireglement

Olten hat ein neues Taxireglement. Nach der breit angelegten Vernehmlassung, an welcher alle Parteien und Taxiunternehmen teilnehmen konnten, war die Vorlage grundsätzlich unbestritten. Die Fraktion SP/ Junge SP begrüsst dieses Vorgehen des Stadtrates ausdrücklich und wünscht sich dieses auch für künftige Geschäfte mit ähnlichen Dimensionen.

Einige Diskussionen gab es dann dennoch. Von bürgerlicher Seite wurde vor allem die Höhe der Konzessionsgebühr, sowie die Dauer der Konzession kritisiert. Von Olten jetzt! wurde der Antrag auf eine Reduktion der Konzessionsgebühr für Taxibetreibende mit App gestellt. Alle Anträge wurden vom Parlament abgelehnt. Auch der Antrag der Fraktion SP/ Junge SP.

Da der Stadtrat in der Vernehmlassung den ökologischen Aspekt aus dem Zweckartikel für das Taxiwesen gestrichen hatte, wollte die Fraktion SP/ Junge SP dem ökologischen Aspekt an einer anderen Stelle Sorge tragen. Daher stellte sie den Antrag, dass die Stadt eine Plakette für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge zur Verfügung stellt, für welche sich die Taxifahrer*innen freiwillig bewerben können. So sollte auf dem freien Markt mehr Transparenz geschaffen werden und gleichzeitig das ökologische Bewusstsein der Konsument*innen und Taxiunternehmen durch ein niederschwelliges Angebot gefördert werden.

Eine knappe Mehrheit des Parlamentes hat sich allerdings gegen diesen liberalen Ansatz gestellt – brisant: Der Antrag scheiterte an 2 Stimmen der Grünen- und 2 Stimmen der Olten jetzt!-Fraktion. Dafür konnte immerhin eine Stimme in der SVP-Fraktion gewonnen werden.

Positiv ausgedrückt kann man sagen, dass Parteigrenzen in Olten weit weniger Gewicht haben als auf kantonaler oder nationaler Ebene. Negativ betrachtet haben sich gestern einige Exponenten der vermeintlichen «linken Mehrheit» im Parlament in eine widersprüchliche Argumentation verfangen und sind – anstatt dem Antrag für ein niederschwelliges, liberales Öko-Label – der bürgerlichen Verzögerungstaktik in Umweltthemen gefolgt.

Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten Ruedi Moor

Nach einem Jahr verabschiedete sich Ruedi mit einer Schlussrede und einem anschliessenden musikalischen Abschluss durch die Dog Daughterz als Präsident des Gemeindeparlaments. Ruedi bedankte sich für den geordneten Parlamentsbetrieb im vergangenen Jahr und für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung, auch ausserhalb des Parlaments.

Ruedi schloss inhaltlich an seine Antrittsrede an und ermutigte die vielen neuen Parlamentsmitglieder sich einzubringen. Diskussionen seien wichtig im Parlamentsbetrieb auch wenn sie nicht immer zu konkreten Zielen führen würden:
„Ich bleibe dabei: Bekanntes und Gewohntes kritisch zu hinterfragen, Tabus in Frage zu stellen und neue kreative Ideen einzubringen sind für eine lebendige Demokratie zwingend notwendige Prozesse, auch wenn sie manchmal schmerzhaft sind und das Ende der Parlamentssitzungen gegen Mitternacht wandern lassen.»

Die unterschiedlichen Interessen und Ressourcen zwischen Stadtrat und Parlament und die damit verbundenen Herausforderungen in der Zusammenarbeit waren ebenfalls Teil der Rede des abtretenden Parlamentspräsidenten.
«Ich möchte mich zum Schluss noch bei einigen bedanken. Einen ganz besonderen Dank verdienen bestimmt all die guten Geister in der Stadt, die freiwillig und uneigennützig andern helfen, zur Verbesserung der Lebensqualität oder der kulturellen Vielfalt beitragen.»

Die Fraktion bedankt sich bei Ruedi an dieser Stelle für seinen grossen Einsatz während des vergangenen Präsidialjahres.

Fraktionserklärung «Energiestrategie»

Die Stadt Olten trägt das Label Energiestadt und war früher stolz darauf. Die Bedeutung des Labels ist wie folgt umschrieben: «Das Label Energiestadt ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. Energiestädte fördern erneuerbare Energien, umweltverträgliche Mobilität und setzen auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen.»

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich unser Stadtpräsident als Amtsträger prominent gegen die Teilrevision des Energiegesetzes wehrt. Dadurch wird ein erheblicher Teil der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten vor den Kopf gestossen, haben diese doch mit über 65% dem Energiegesetz des Bundes zugestimmt.

Das Bekenntnis zum Label «Energiestadt» ist offensichtlich von einem Teil der Stadtregierung nicht ernst gemeint.

Erstaunt sind wir auch, dass der Stadtpräsident in seiner Funktion sich zu einer Abstimmungsvorlage äussert, die die Stadt Olten in keiner Art und Weise tangiert und dabei vergisst, dass er in seiner Funktion als Stadtpräsident alle Einwohnerinnen und Einwohner zu vertreten hat. Dies gilt umso mehr, als er Vertreter einer Kleinpartei ist.

Die Fraktion SP/Junge SP ist entrüstet, wie leichtfertig und fahrlässig Vertreter der Oltner Stadtregierung mit einer über Jahre gefestigten und von der Bevölkerung geschätzten und getragenen ökologischen Zielsetzung umgehen. Der Fehltritt eines wichtigen Mitgliedes des Stadtrates schadet leider der Glaubwürdigkeit des ganzen Gremiums. Wir distanzieren uns auch von dieser Art der Politik, die die Würde des Amtes als Stadtpräsident verletzt und erwarten, dass dies ein einmaliger Ausrutscher ist und der restliche Stadtrat in geeigneter Art und Weise reagiert.

Aufnahme/Vereidigung von Simon Muster

Zu Beginn der Parlamentssitzung wurde Simon Muster als Ersatz für die zurückgetretene Luisa Jakob vereidigt. Simon ist das nun jüngste Mitglied des Oltner Gemeindeparlamentes.

Bericht und Rechnung sbo

Die Fraktion SP/Junge SP ist ein weiteres Jahr unzufrieden, dass die sbo einen intransparenten Geschäftsbericht vorlegt, in welchem viele Dinge, wie z.B. die Höhe der stillen Reserven, unklar sind. Die sbo hat im Jahr 2017 einen weiteren Gewinn in der Höhe von rund 2,9 Mio. (in etwa so hoch wie 2016) erzielt. Dieser Gewinn resultiert aber v.a. auch aus der Auflösung der stillen Reserven und der nicht getätigten Investitionen.

Wir sind der Meinung, dass ein Unternehmen, welches die Grundversorgung an Wasser und Energie der Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Olten übernimmt, keine solche Gewinne erzielen darf, da es sich hierbei um den Service Public handelt.

Wenn dennoch Gewinne erzielt werden, erwarten wir Investitionen in bestehende Anlagen sowie in ökologisch nachhaltige Projekte, welche im Geschäftsbericht jeweils unspezifisch erwähnt werden, aber leider in der Rechnung und der Budgetierung gänzlich fehlen. Der Posten «Bruttoinvestition Photovoltaik» in der Rechnung 2017 und Budget 2017: CHF 0.00.

Auch die Investitionen in den AareFonds sind zum Beispiel im Jahr 2017 sehr spärlich ausgefallen: Lediglich 22 Projekte im Wert von rund CHF 57’000 wurden gefördert. So fragen wir uns, weshalb nach dem Gewinn in der Rechnung 2016, die Nettoinvestitionen um fast 10% zurückgegangen sind.

Während der Debatte kam ein weiteres brisantes Detail zur Sprache: Der gesamte Verwaltungsrat der sbo ist gleichzeitig der Verwaltungsrat der a.en. Somit kassieren dieselben Leute (Bemerkung am Rande: alles Männer) das doppelte Sitzungsgeld. Eine Diversität im Verwaltungsrat finden wir mehr als anstrebenswert.

Aus den genannten Gründen erachtet die Fraktion SP/Junge SP weitere Vorstösse zu mehr Mitsprache in der Causa sbo zu prüfen.

In der anschliessenden Abstimmung wurde sowohl der Rechnungsabschluss 2017 der sbo, als auch der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 28. März 2018 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der sbo-Geschäftsbericht 2017 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wurde mit 30 zu 2, bei 5 Enthaltungen, angenommen und dem Verwaltungsrat der sbo mit 32 zu 5 Enthaltungen die Entlastung erteilt. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2018 die Ernst & Young AG, Basel einstimmig gewählt.

Interpellation «Eignerstrategie sbo»

Fraktionssprecher Florian Eberhard zeigte sich mehr als unzufrieden mit der Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Es werde oft ohne Begründung nur teilweise oder gar nicht auf die gestellten Fragen eingegangen und somit der Eindruck erweckt, dass das Parlament bezüglich der sbo, obwohl so in den Statuten niedergeschrieben, keine Relevanz habe.

Die Öffnung durch die Beteiligung Dritter wurde vom Stadtrat als Notfallplan bezeichnet, dessen Sinn Eberhard aber in Frage stellte, da die für ein solches Vorgehen benötigte Statutenänderung bis zu einem Jahr dauern würde. Ebenfalls liegt diese Strategieänderung so oder so nicht im Sinne der Fraktion SP/Junge SP. Des Weiteren sei unverständlich, dass bei der sbo, die sich zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand befindet, kaum Transparenz geboten würde. Sowohl beim Einsatz von Tochterfirmen, als auch bei der Besetzung des Verwaltungsrates wurden die eigentlichen Besitzer nicht korrekt informiert und gegen die Statuten agiert.

Eberhard sagte weiter, dass es mehr als skandalös sei, dass der Stadtrat in seiner Beantwortung eine potenzielle weibliche Vertretung im Verwaltungsrat als Gefährdung der «gesunden Fortführung des Unternehmens» bezeichnet. Es sei doch eher so, dass die Einseitigkeit der Qualifikationen der Verwaltungsratsmitglieder, welche sich alle in den Bereichen «Finanzen» und «Recht» einordnen, ein unternehmerisches Risiko darstellen.

Interpellation «Strateg. Vorgehen städt. Liegenschaften»

Eugen Kiener gab als Sprecher der Fraktion SP/Junge SP zum Ausdruck, dass Olten mittlerweile durch den starken Wandel des Kaufverhaltens und die Digitalisierung immer mehr unter leerstehenden Ladenlokalen und ausbleibender Kundschaft leide. Erschwerend sei dabei auch, dass die beiden Stadtteile durch die Aare und Verkehrswege stark voneinander getrennt sind.

Kiener gibt dem Stadtrat zu bedenken, dass sich jetzt durch die genannten Veränderungen Möglichkeiten ergäben und somit sorgfältig und klug zu planen und zu handeln sei. Die Fraktion SP/Junge SP empfehle dem Stadtrat, Fragen der Stadtentwicklung grosse Aufmerksamkeit zu schenken.

Obwohl der Stadtrat in seiner Beantwortung sage, dass die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 nicht für öffentliche Aufgaben benötigt werden, zeigte etwa die Publikumsumfrage der Stadtbibliothek durchaus Fragen, die Richtung neue Räumlichkeiten interpretiert werden konnten. Die entsprechenden Liegenschaften an der Kirchgasse an grosse Detailhändler zu vermieten sei eine schwierige Aufgabe und die Schaffung eines Bibliotheks- und Literaturzentrums in den Gebäuden durchaus eine prüfenswerte Option.

Des Weiteren seien für die Fraktion SP/Junge SP Liegenschaftsverkäufe ein Tabu. Für die öffentliche Hand habe jede Liegenschaft strategische Bedeutung: Entweder weil sie direkt für Projekte der Stadtentwicklung genutzt werden kann oder indirekt, indem solche Liegenschaften als Tauschobjekte eingesetzt werden können, um sie gegen wichtigere Objekte eintauschen.

Interpellation «Vergabe Planungsaufträge»

Die Fraktion SP/Junge SP Region Olten möchte Urs Knapp für seine Interpellation danken. Wir sind froh, dass diese Zahlen nun öffentlich gemacht wurden. Die Vergabe der Planungsaufträge an das Planungsbüro Kontextplan sind zwar – wie der Stadtrat in seiner Antwort festhält – entsprechend dem geltenden Submissionsrecht legitim, aber eine Konzentration in diesem Ausmass ist sicherlich nicht im Sinne der Oltnerinnen und Oltner.

Es wäre durchaus wünschenswert gewesen, dass man über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus an einer breiteren Abstützung der Planungsaufträge gearbeitet hätte. Denn so einleuchtend das Argument des vorhandenen Know-Hows von Kontextplan auch klingen mag, ist es umso wichtiger, dass man die Schwellenwerte nicht immer ausnützt, auf an sich zulässige Ausnahmen verzichtet und Mandate nur zurückhalten verlängert.

Die Fraktion SP/Junge SP Region Olten möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Befunde dieser Interpellation mitunter auch durch den stetigen Sparkurs erklärt werden können. Wenn man – wie in den letzten Jahren geschehen – städtische Aufgaben immer weiter zusammenspart und an Private auslagert – wie etwa hier in der Stadtentwicklung geschehen, dann kommt es natürlich zum festgestellten Knowhow-Mangel. Dass man diesen dann mit einer Auftragskonzentration auf einen Anbieter zu bekämpfen versucht, ist die logische, aber vermeidbare Konsequenz.

Die Fraktion SP/Junge SP Region Olten erhofft sich vom Stadtrat, dass er Planungsaufträge vermehrt auf mehrere Anbieter aufteilt. Dies führt dazu, dass man sich nicht unnötig an einen Anbieter bindet, und dass bei Ablauf der Submissionsfrist nicht das ganze Knowhow verloren geht und ausreichende interne Fachkompetenz vorhanden ist.

Interpellation «ausgelaufene Leistungsvereinbarung Schützi Olten»

Florian Eberhard: «Geschätzter Stadtrat, vielen Dank für die Beantwortung unserer Interpellation. Ich schliesse mich gerne meinem Mitinterpellant Daniel Kissling an, möchte aber noch einige Punkte anhängen. Die Aussage, dass der Betrieb momentan nur dadurch gewährleistet werden kann, dass Oli & Esther massiv Überstunden leisten, finde ich äusserst besorgniserregend. Dies zeigt auf, dass die momentane Leistungsvereinbarung so nicht umsetzbar ist. Elemente wie der Kulturbeitrag bzw. die Erhöhung auf die 33’000.- wären für mich auch ein Zeichen der Wertschätzung, ein Zeichen von Anstand und Respekt gegenüber dem Schützi-Team, vor dessen Arbeit der Stadtrat gemäss Antwort 3 ja scheinbar grossen Respekt hat. Im Übrigen sehe ich diese unbezahlten Überstunden auch eine fantastische Voraussetzung um die Stelle nächstes Jahr neu zu besetzen.

Zur Antwort 5: „Der finanzielle Spielraum ist jedoch aufgrund der jeweiligen Budgetrichtlinien äusserst gering“. Hierbei stellt sich bei mir zwangsläufig die Frage, ob man denn tatsächlich nichts aus der Affäre Provisorium 8 gelernt hat. Wenn man die Angstellten der Institutionen konsequent am Limit arbeiten lässt und sich weigert, ihnen angessene Beiträge zur Verfügung zu stellen. Da muss man doch die Möglichkeit in Betracht ziehen, mehr zu budgetieren. Warum wird nicht mehr budgetiert? Warum schafft man sich nicht vorausschauend einen Spielraum? Dies ist eine ähnliche Argumentation wie schon bei anderen Projekten, welches mir klar aufzeigt, dass es gut ist, dass wir hierbei den Finger hinhalten und schauen, dass sich hierbei eine saubere Angelegenheit abwickeln lässt.

Kurz noch etwas zur Frage 6 und dem Hinweis auf die Jugendarbeit. Hierbei wäre die Schützi ja nur in der Lage gewesen, einen Teil der geforderten Aufgabe zu übernehmen. Wir sind natürlich sehr gespannt, ob der nun gewählte Anbieter der Jugendarbeit in diesem sehr kleinen finanziellen und personellen Rahmen das „ganze Paket“ abdecken kann. Vielen Dank.»

Motion betr. Kommission Bifangplatz

Die Motion von Christine von Arx (SP) wurde gegen den Willen des Stadtrates mit 19 zu 16 Stimmen für erheblich erklärt. Das Parlament beauftragt damit den Stadtrat, «eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Sanierung Bifangplatz / flankierende Massnahmen Sälipark 2020 einzusetzen».
Christine von Arx argumentierte, dass es ihr vor allem um das Finden einer möglichst guten Lösung gehe. Dies könne durch den frühestmöglichen Einbezug von Fachpersonen, welche die Interessen der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer vertrete, am besten gewährleistet werden. Durch die Kommission Bifangplatz soll der Stadtrat unterstützt und in seiner Verhandlungsposition gestärkt werden. Auch soll der SR zu einem aktiveren Vorgehen animiert werden. Die FDP kritisierte insbesondere die Grösse der angedachten Kommission sowie die fehlenden Kompetenzen. Die Mehrheit im Parlament sah dies anders und stimmte der Motion zu.

Motion betr. Kommission Bahnhofsplatz

Mit der Motion von Christine von Arx (SP) und Mitunterzeichnenden sollte der Stadtrat beauftragt werden, eine ausserparlamentarische Kommission für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes einzusetzen. Der Stadtrat gab dabei zu bedenken, dass das Projekt nicht nur von der Stadt, sondern auch von drei weiteren Akteuren, nämlich dem Kanton und zwei Einheiten der SBB, geführt werde. So sei primär die Ausarbeitung des konkreten Betriebs- und Gestaltungskonzeptes massgebend, wobei anschliessend die Bevölkerung einbezogen würde. Somit würde eine Kommission den Kommunikationsfluss verkomplizieren. Auf diese Vorwürfe gab von Arx zu bedenken, dass es erfahrungsgemäss für die Bevölkerung schnell zu spät ist, um bei solch grossen Projekten zu reagieren und die Chance auf eine qualitative und mehrheitsfähige Vorlage mit einer Kommission erhöht wird. Die Fraktionen CVP/EVP/glp, FDP und SVP sprachen sich gegen eine Kommission aus, da sie unter anderem zu einer «Parallelstruktur» und einer Erschwerung der Konsensfindung führen würde. Die Motion wurde mit 14 Stimmen dafür und 21 Gegenstimmen nicht als erheblich erklärt.

Postulat betr. Lohn- und Geschlechtergleichheit in der Stadtverwaltung

In der Parlamentsdebatte wurde betont, dass die Antworten auf die Interpellation von Andrea Leonhardt Mohr mehr oder weniger ausführlich und insgesamt zufriedenstellend sind. Eugen Kiener betonte allerdings, dass es nicht zufriedenstellend sei, dass keine Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation in die Wege geleitet werden. Weiter kritisierte er, dass die Einstufung der Arbeitsverträge bzw. Löhne nur zum Stellenantritt geschehe und anschliessend nicht mehr. Dies müsse jedoch wiederholend geschehen, um mögliche Unrechtmässigkeiten aufzudecken. Veränderungsstrategien im Bereich der Geschlechterverteilung und der Lohngleichheit sind kein «nice to have», sondern dringend bei solch offensichtlichen Missverhältnissen in Bezug auf ein verfassungsmässiges Grundrecht.

Interpellation betr. Sozialhilferisiko für junge, alleinerziehende Mütter

Corina Bolliger (Junge SP Region Olten) und Mitunterzeichnende wollten vom Stadtrat Auskunft über alleinerziehende Mütter unter 25 Jahren, welche in der Stadt Olten Sozialhilfe beziehen. Momentan liegt der Anteil bei 2% aller Sozialhilfebezüger, wobei aber alleinerziehende Elternteile allen Alters einen Anteil von 18% ausmachen. Der Stadtrat sieht aber keinen weiteren Handlungsbedarf, da mit den Familienergänzungsleistungen und der Sozialhilfe genügende Mittel zur Verfügung stehen. Bolliger bemerkt aber, dass es heute schwierig ist, alleinerziehende Elternteile korrekt zu erfassen und Handlungsbedarf nötig ist. Zum Beispiel kann es möglich sein, sich am vom Stadtrat als vorbildlich benannten System der Stadt Lausanne zu orientieren.

Überparteiliche Motion betr. Attraktivierung rechtes Aareufer

Die überparteiliche Motion der SP, Jungen SP Region Olten, Grünen und Olten jetzt! forderte vom Stadtrat konkrete Massnahmen zur Attraktivierung des rechten Aareufers zwischen Bahnhofplatz und alter Brücke. Als Sprecherin gab Corina Bolliger (Junge SP Region Olten) zu Protokoll, dass ein Zuwarten und Zögern nie kostengünstig, sowie Eingriffe am Ländiweg schon lange fällig seien. Der Stadtrat zeigte sich dem Vorhaben nicht abgelehnt, gab aber hohe Kosten zu bedenken, welche Olten momentan nicht tragen könne. Dies wurde von den bürgerlichen Parteien ebenfalls moniert. Schlussendlich wurde die Motion aber mit 20 zu 15 Stimmen als erheblich erklärt.

Interpellation betr. Energiestrategie der Stadt Olten

Seit 2016 trägt Olten das Label «Energiestadt». Corina Bolliger (Junge SP Region Olten) wollte vom Stadtrat wissen, welchen Handlungsspielraum zur Förderung erneuerbarer Energien die Stadt besitzt und inwiefern sie diesen voll ausnützt. Bolliger forderte vom Stadtrat mehr Motivation, Olten in ökologischen Themen weiterzubringen. Es sollten vor allem gute Anreize für nachhaltiges Bauen erschaffen werden. Der Stadtrat erwiderte in seiner verfassten Antwort, dass die Erreichbarkeit der von EnergieSchweiz vorgegebenen Ziele auch mit kantonalen und nationalen Rahmenbedingungen zusammenhängen und sich die Stadt primär an diesen orientiert. Felix Wettstein (Grüne) bezeichnete die Antwort des Stadtrates als depressiv und sah darin eine Weigerung von ökologischer Weiterentwicklung.

Eigentümerstrategie bezüglich sbo/a.en

Die Fraktion SP/Junge SP ist enttäuscht über die Antwort des Stadtrates auf ihre Interpellation für eine ökologischere Ausrichtung der SBO und die gleichentags veröffentlichte überarbeitete Eignerstrategie. Ohne seine Haltung zu begründen, setzt der Stadtrat entgegengesetzte Schwerpunkte. Primär finanzielle Ziele, möglichst grosse Eigenständigkeit des VR der SBO und die Oeffnung hin zu einer noch weitergehenden Privatisierung stehen im Vordergrund. Diese Haltung wird bestätigt durch die Zusammensetzung des neu gewählten VR der SBO, die völlig im Widerspruch zu den «Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde Olten» steht. Während eine Diversität und explizit die Berücksichtigung des weiblichen Geschlechts gefordert ist, wählt der Stadtrat einen VR aus 7 Männern, die allesamt aus der Welt der Finanzen, der Immobilienbewirtschaftung und der Anwaltskanzleien kommen. Die gemäss den Statuten der SBO dem Parlament der Stadt Olten zustehenden Rechte und Pflichten, insbesondere die «Oberaufsicht» über die SBO und die Festlegung der Grundsätze zur Berechnung der Gebühren und der Gebührengestaltung in den Reglementen, werden völlig ignoriert.
Die Fraktion SP/jSP ist nicht bereit, die einseitig ökonomischen, wenig innovativen Ziele des Stadtrates zu akzeptieren. Ebenso wenig will sie die Geschicke eines der wichtigsten Anbieters des «Service Public» in der Region Olten in die Hände eines einseitig finanzgeprägten Verwaltungsrates neoliberaler Prägung zu legen. SP und Junge SP werden alles daransetzen, dass die ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Ziele das ihnen zustehende Gewicht erhalten.

Klimawandel

Eine Motion der Fraktion SP/Junge SP, die von Corina Bolliger entworfen wurde und die Bewerbung der Stadt Olten zu einem Bundesprojekt fordert, das die Folgen des Klimawandels an praktischen Beispielen untersuchen soll, ist im Parlament auf heftigen Widerstand der Bürgerlichen getroffen. Dank geschlossenem auftretender Fraktionen SP/Junge SP, der Grünen und von Olten jetzt! konnte der Vorstoss nach der Umwandlung in ein Postulat mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten als erheblich erklärt werden.

Mobilitätsplan

Die Fraktion SP/Junge SP hat sich in einer speziell gegründeten Arbeitsgruppe intensiv auf die Behandlung des Mobilitätsplans und des Parkierungsreglementes für Autos beschäftigt. In die Arbeitsgruppe wurden auch Vertreter/innen der Grünen und von Olten jetzt! aufgenommen. Aus Sicht der SP und der Jungen SP stimmt die Stossrichtung des Mobilitätsplans und auch des ersten Entwurfs des Parkierungsreglements. Nach dem Aufschrei aus Gewerbe, FDP und SVP verwässerte der Stadtrat das Reglement aber so stark, dass die Fraktion SP/Junge SP nicht mehr dahinterstehen kann. Generell stehen für die Fraktion die Massnahmen für den Langsamverkehr im Vordergrund. Aus diesem Grund hat die Fraktion drei Vorstösse für die Verbesserung des Zweiradverkehrs eingereicht. In der Parlamentssitzung wollten FDP und CVP die verwässerte Version des Parkierungsreglements durchbringen, während SP/Junge SP, die Grünen und Olten jetzt! für eine Rückweisung eintraten. Aus ganz anderen Gründen war auch die SVP für Rückweisung. In der Debatte forderte die FDP die Fraktion SP/JSP immer wieder auf, doch auf die Detailberatung einzutreten und Anträge zu stellen. Im Wissen, dass diese durchaus Erfolgschancen gehabt hätten, hätte das gute Argumente für ein Referendum geliefert. Dank weitgehender Geschlossenheit ist die Fraktion SP/Junge SP nicht in diese Falle getappt.

Informatische Bildung, Tabletbeschaffung

Das Geschäft „Beschaffung von iPads“ war vom Inhalt her nicht umstritten. Ausser zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus der Reihe der SVP wurde dem Geschäft zugestimmt.
Kritisiert wurden die mangelnden Angaben in der Vorlage. Man hätte sich mehr Informationen zum Auswahlverfahren vom Anbieter und des Lieferanten gewünscht. Zudem störte sich die Fraktion Junge SP und SP am Begriff iPad in der Vorlage. Ein Änderungsantrag unserer Fraktion zur Bezeichnung «Tablets» wurde vom Parlament gutgeheissen.