Rechnung und Verwaltungsbericht 2017
Sowohl Rechnung, als auch Verwaltungsbericht sind grundsätzlich zufriedenstellend aus Sicht der Fraktion und auch des Parlamentes.
Zu Diskussionen Anlass gegeben hat der Aspekt, dass die gesamten Reserven aufgelöst wurden, was den Jahresabschluss deutlich verzerrte. Diese kurzfristige Gesamtauflösung war weder budgetiert, noch vom Parlament vorgängig beschlossen worden. Der zuständige Stadtrat konnte keine plausiblen Argumente liefern, weshalb diese Auflösung spontan durchgeführt wurde.
Rechnung und Verwaltungsbericht wurden genehmigt, die Intransparenz bzgl. Vorgehen bei der Auflösung der stillen Reserven hat zu einigen Enthaltungen geführt.
Oltner Taxireglement
Olten hat ein neues Taxireglement. Nach der breit angelegten Vernehmlassung, an welcher alle Parteien und Taxiunternehmen teilnehmen konnten, war die Vorlage grundsätzlich unbestritten. Die Fraktion SP/ Junge SP begrüsst dieses Vorgehen des Stadtrates ausdrücklich und wünscht sich dieses auch für künftige Geschäfte mit ähnlichen Dimensionen.
Einige Diskussionen gab es dann dennoch. Von bürgerlicher Seite wurde vor allem die Höhe der Konzessionsgebühr, sowie die Dauer der Konzession kritisiert. Von Olten jetzt! wurde der Antrag auf eine Reduktion der Konzessionsgebühr für Taxibetreibende mit App gestellt. Alle Anträge wurden vom Parlament abgelehnt. Auch der Antrag der Fraktion SP/ Junge SP.
Da der Stadtrat in der Vernehmlassung den ökologischen Aspekt aus dem Zweckartikel für das Taxiwesen gestrichen hatte, wollte die Fraktion SP/ Junge SP dem ökologischen Aspekt an einer anderen Stelle Sorge tragen. Daher stellte sie den Antrag, dass die Stadt eine Plakette für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge zur Verfügung stellt, für welche sich die Taxifahrer*innen freiwillig bewerben können. So sollte auf dem freien Markt mehr Transparenz geschaffen werden und gleichzeitig das ökologische Bewusstsein der Konsument*innen und Taxiunternehmen durch ein niederschwelliges Angebot gefördert werden.
Eine knappe Mehrheit des Parlamentes hat sich allerdings gegen diesen liberalen Ansatz gestellt – brisant: Der Antrag scheiterte an 2 Stimmen der Grünen- und 2 Stimmen der Olten jetzt!-Fraktion. Dafür konnte immerhin eine Stimme in der SVP-Fraktion gewonnen werden.
Positiv ausgedrückt kann man sagen, dass Parteigrenzen in Olten weit weniger Gewicht haben als auf kantonaler oder nationaler Ebene. Negativ betrachtet haben sich gestern einige Exponenten der vermeintlichen «linken Mehrheit» im Parlament in eine widersprüchliche Argumentation verfangen und sind – anstatt dem Antrag für ein niederschwelliges, liberales Öko-Label – der bürgerlichen Verzögerungstaktik in Umweltthemen gefolgt.
Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten Ruedi Moor
Nach einem Jahr verabschiedete sich Ruedi mit einer Schlussrede und einem anschliessenden musikalischen Abschluss durch die Dog Daughterz als Präsident des Gemeindeparlaments. Ruedi bedankte sich für den geordneten Parlamentsbetrieb im vergangenen Jahr und für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung, auch ausserhalb des Parlaments.
Ruedi schloss inhaltlich an seine Antrittsrede an und ermutigte die vielen neuen Parlamentsmitglieder sich einzubringen. Diskussionen seien wichtig im Parlamentsbetrieb auch wenn sie nicht immer zu konkreten Zielen führen würden:
„Ich bleibe dabei: Bekanntes und Gewohntes kritisch zu hinterfragen, Tabus in Frage zu stellen und neue kreative Ideen einzubringen sind für eine lebendige Demokratie zwingend notwendige Prozesse, auch wenn sie manchmal schmerzhaft sind und das Ende der Parlamentssitzungen gegen Mitternacht wandern lassen.»
Die unterschiedlichen Interessen und Ressourcen zwischen Stadtrat und Parlament und die damit verbundenen Herausforderungen in der Zusammenarbeit waren ebenfalls Teil der Rede des abtretenden Parlamentspräsidenten.
«Ich möchte mich zum Schluss noch bei einigen bedanken. Einen ganz besonderen Dank verdienen bestimmt all die guten Geister in der Stadt, die freiwillig und uneigennützig andern helfen, zur Verbesserung der Lebensqualität oder der kulturellen Vielfalt beitragen.»
Die Fraktion bedankt sich bei Ruedi an dieser Stelle für seinen grossen Einsatz während des vergangenen Präsidialjahres.