Dringliche Interpellation zur überparteilichen Motion rechtes Aareufer
Der Dringlichkeit wird mit Unterstützung der Grünen und Olten jetzt! sowie einem grossen Teil der FdP zugestimmt.
Die Antwort des Stadtrates befriedigt die Fraktion SP/Junge SP nur teilweise. Insbesondere ist die Aussage, dass mit Synergien zwischen den Projekten der Stadt und des Kantons nicht gerechnet werden könne, ist schwer verständlich. Zudem ist störend, dass offensichtlich noch gar nichts gemacht wurde. Im Finanzplan sind von 2019 bis 2025 total Fr. 850’000.- eingestellt. Dieser Betrag liegt doch wesentlich unter dem in der Motion genannten anzustrebenden Kostendach von 4 Mio und reicht wohl kaum, um die erwarteten Ziele zu erreichen. Obwohl im Wahlkampf fast alle für bauliche Verbesserungen und einen verbesserten Zugang zur Aare eingetreten sind, hat das Projekt im Stadtrat offensichtlich keine hohe Priorität. Olten jetzt! äussert sich ebenso enttäuscht über die Antwort.
Mobilitätsplan
Die SVP stellt einen Rückweisungsantrag. Dieser wird klar abgelehnt. SP/JSP, Grüne und Olten jetzt! stehen dem Mobilitätsplan positiv gegenüber, wünschen sich aber vom Stadtrat mehr Mut in der Förderung des Langsamverkehrs vor allem in Bezug auf die sichere Stadtverbingungen. SVP und FdP sind sehr kritisch und reklamieren eine ungenügende Berücksichtigung der Bedürfnisse des Gewerbes und der Industrie. Die SVP und ein Teil der FdP stimmen «Nein» zur Kenntnisnahme.
Parkierungsreglement
Die SVP stellt auch zum Parkierungsreglement einen Rückweisungsantrag. Dieser wird wieder deutlich abgelehnt. Die FdP bemängelt eine nach wie vor ungenügende Datenbasis im Verkehrsbereich und betont die «einschneidenden Beschränkungen» des Parkplatzangebotes. Die Fraktion SP/Junge SP verzichtet – im Sinne eines Kompromisses – bewusst auf Anträge und stimmt den Parkierungsreglement zu, wenn es sich nicht wesentlich zu Ungunsten des Langsamverkehrs verändert. Die FdP erklärt, dem Reglement zuzustimmen, wenn es nicht zu Ungunsten des Gewerbes verändert wird. Anträge der FdP werden mit Unterstützung der CVP abgelehnt. Anträge der Grünen werden durch die Fraktion SP und JSP nur teilweise unterstützt, um das Reglement nicht zu gefährden. Die Anträge wären inhaltlich durchaus im Sinne der SP/JSP gewesen. Das gleiche gilt für die Anträge von Olten jetzt! Die Anträge der GPK werden (präzisere Formulierung bei Behindertenparkplätzen und Nennung der SN-Norm für Abstellplätze für Zweiräder) angenommen (gegen FdP und SVP). Das Parkierungsreglement wird gegen die Stimmen der FdP und der SVP angenommen.
Schulhausdebatte
Zu Beginn der Debatte ein sehr ausgedehntes Votum der FDP, weshalb der Antrag über ein neues Schulhaus zurückgewiesen werden soll. Die Gründe dafür waren aus der Sicht der Fraktion SP/JSP nicht einleuchtend und deshalb zu wenig stichhaltig. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen waren somit gegen eine Rückweisung. Auch die beiden Anträge der SVP, der eines Kostendachs und die Streichung zweier Turnhallen auf nur eine Turnhalle, beim Bau eines neuen Schulhauses, ist nicht innovativ und zukunftsgerichtet.
Schlussendlich hat der Weitblick und der Wille, in Bildung und somit in die Zukunft zu investieren, obsiegt und der Beschluss wurde mit einer 2/3 – Mehrheit angenommen, in der Form, wie er vom Stadtrat vorgelegt wurde.
Volksmotion “Sauna”
Stephan Nünlist stellte die Motion dem Parlament vor. Es gibt in vielen Fraktionen Befürworter*innen und Gegner*innen. Die Fraktion SP/Junge SP ist grossmehrheitlich dagegen, obwohl auch wir die Idee an Sich gut fänden. Grüne und Olten jetzt! sind geschlossen dafür. Die Fraktion SP/JSP ist der Saune vor alle deswegen kritisch eingestellt, weil sie nicht einsieht, dass für Private Saunabetreiber*innen die Stadt eine Vorarbeit leisten soll. Denn unter der momentanen Sparpolitik sind auch viele kleinere Vereine, wie z.B. die Zauberlaterne dem Rotstift zum Opfer gefallen. So schien es unangebracht, Geld für ein eher elitäres Vergnügen, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert, zu sprechen. Mit 17 zu 16 Stimmen wird die Volksmotion abgelehnt.