JA zur Grünen Wirtschaft – Redetext an der GV der Jungen SP Olten 2. September

«Herzlichen Dank für die Möglichkeit, die Initiative für eine Grüne Wirtschaft hier präsentieren zu können. Ich weiss nicht genau, ob das bekannt ist, aber ich verbringe momentan einen Grossteil meiner Arbeitszeit mit der Arbeit für die Initiative zur Grünen Wirtschaft, also werde ich jede Gegenstimme heute seeehr persönlich nehmen.

 

Kurz gesagt: Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz auf ein verträgliches Mass senken. Auch die EU und andere Länder verfolgen diesen Kurs: bis 2050 will man so wirtschaften, dass die natürlichen Ressourcen der Erde (z.B. Wald, Ackerland oder die Ozeane) nicht übernutzt werden.

Das Hauptziel ist also, nachhaltig bis 2050 zu sein, nachhaltig im Sinne davon, dass wir heute Ressourcen so nutzen, dass die Lebensqualität von zukünftigen Generationen nicht darunter leidet.

 

Die Ausgangslage ist so, dass der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative die Revision des Umweltschutzgesetzes USG entworfen hat. Nach der knappen Ablehnung vom Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung 2015 durch den Nationalrat kommt die Initiative für eine Grüne Wirtschaft jetzt am 25. September vor das Schweizer Stimmvolk. Die gfs-Umfrage vom 19. August sagt momentan eine Zustimmung von 61% voraus, also 61 % die Ja oder eher JA sagen. Die Zustimmung wird ziemlich sicher traditionellerweise noch ziemlich abnehmen. Trotzdem ist die Zustimmung so hoch, dass wir tatsächlich eine historische Chance haben.

Was will Initiative

Heute belasten wir die Umwelt stärker, als sie sich erholen kann, und zerstören damit die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder. Für importiertes Palmöl und Holz wird täglich illegal Urwald abgeholzt, in der Schweiz wachsen die Abfallberge und knappe Rohstoffe werden verschwendet.

 

Diese Zerstörung ist meiner Meinung nach völlig unnötig, schliesslich hätten wir eigentlich alle Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für das müssten wir aber unsere technologische Kompetenz und Innovationsfähigkeit nutzen, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern und zugleich unsere Umwelt zu schützen.

In der Schweiz trägt ein breites Komitee aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Konsumenten- und Umweltschutzorganisationen die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, zB die SP, die Grünen, die GLP, die EVP, diverse Gewerkschaften wie zb die Unia, SEV oder Syndicom.

 

Für ein Ja zu dieser Initiative sprechen eigentlich 3 sehr wichtige Bereiche:

  • Die Umwelt
  • Die Zukunft der Wirtschaft und
  • Die Vorteile für die Konsumenten
Zum Argument 1: Der Umweltschutz wird durch die Initiative gestärkt

Die Verbesserungen im Bereich des Umweltschutzes setzen sich aus 3 Faktoren zusammen

Nachhaltige Produktion wird gefördert:

In den letzten Jahren hat die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Umweltschutz verloren und schneidet heute schlechter ab wie viele Staaten.  Die Initiative will das Selbstverständliche: die Schweiz hat Plätze gut zu machen.  Mit der längst überfälligen Überarbeitung vom völlig veralteten Umweltschutzgesetz kann die Schweiz zu Ländern wie Finnland oder der EU aufschliessen, die sich ebenfalls das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 gesetzt haben.

Verbessertes Recycling:

Den immer höher werdenden Abfallberg könnte man super durch moderne Auf- und Wiederverwertung (Recycling) nutzen. Die Schweiz ist heute der zweitgrösste Abfallproduzent in Europa – und das ohne genügende Wiederverwertung.

Jede Person in der Schweiz produziert jährlich 730kilo Abfall. Das ist mehr als in allen anderen europäischen Ländern mit der Ausnahme Dänemark. Rund die Hälfte des Abfallberges wird zurzeit verbrannt und enthaltene Wertstoffe so vernichtet. Die Wertvernichtung will die Initiative mit moderner Auf- und Wiederverwertung stoppen, so wie es in anderen Ländern wie zum Beispiel Deutschland schon gang und gäbe ist.

Zusätzlich sollten auch Labels und Standards gefördert werden

Rund 70 Prozent der Umweltbelastung, die durch Schweizer Konsum anfällt, wird im Ausland verursacht. So beteiligt sich die Schweiz beispielsweise weiterhin (indirekt) an der Zerstörung des Regenwalds, während es in der EU ein Import-Verbot von illegal geschlagenem Holz gibt.

Ob einheimisches Holz oder Rapsöl von Schweizer Feldern statt Palmöl – Labels und Standards ermöglichen wirksamen Umweltschutz im In- und Ausland.

JA für die Wirtschaft

ARBEITSPLÄTZE IN DER SCHWEIZ STATT ABHÄNGIGKEIT VOM AUSLAND

Die Initiative stärkt den Werkplatz Schweiz, indem sie ihn für den Markt der Zukunft fit macht. Der effiziente Umgang mit knapper und teurer werdenden Ressourcen ist eine stark nachgefragte Wirtschaftskompetenz mit enormen Zukunftspotenzial. Schon heute gehört der Cleantech-Bereich zu den führenden Wirtschaftsbranchen der Schweiz mit einer halben Million Vollzeitbeschäftigten (vergleichbar mit der Pharmaindustrie). Mit einem  Ja zur Grünen Wirtschaft könnten wir uns als Leader in diesem Bereich positionieren.

JA für die Konsumenten

Langlebige Produkte statt Wegwerfkultur

Ich denke wir alle als Konsumenten kennen den Anschiss: Ein neues Gerät erst gerade gekauft, kaputt und schon wieder im Abfall. Die Initiative führt zu mehr Kundenzufriedenheit dank nachhaltigen Produkten.

Die Nachhaltigkeit von Produkten wird bestimmt durch ihr Design. Mit der Förderung von Ecodesign werden Geräte langlebiger, reparierbar und schonen damit das Portemonnaie der Konsumenten. Die Initiative fördert also auch langlebige Produkte. Konsumenten profitieren von langlebigen Produkten. Jeder hat es schon erlebt: Ob Digitalkamera, Drucker oder Handy – kaum ist die Garantie abgelaufen, geht das Gerät kaputt. Ein abgebrochener Regler, immer schwache Batterie, ein zersplittertes Display – Reparieren lohnt sich nicht. Weg damit. Gutes Design hält länger – und je länger ein Produkt hält, desto besser für die Umwelt und die Konsumenten. So lassen sich mit intelligentem Produktedesign Konsumgüter nachhaltiger, reparierfähig und erst noch günstiger herstellen.

Also für mich ist der Fall klar, ich empfehle eine klare Annahme der Initiative aus tiefer Überzeugung und vor allem auch im Bewusstsein, dass wir keine andere Wahl haben wenn wir die Zukunft der Erde sichern wollen.»