Autor: Florian Eberhard

Fraktionsvotum zur Gassenarbeit und Sicherheitsdienst

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende

Die Fraktion SP/JSP steht dem vorliegenden Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber. Die Idee einer verstärkten aufsuchenden Sozialarbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir sehr stark mittragen und auch dem wissenschaftlichen Konsens entspricht, dass aufsuchende Sozialarbeit im Bereich der Obdachlosigkeit und Suchterkrankung als die richtige und wirksame Methode gilt, weil sie niederschwellig ist, den Beziehungsaufbau fördert, präventiv wirkt und multidisziplinär arbeitet.

Nicht nur braucht es solche Ansätze dringend, sondern es braucht noch viel mehr davon. Ich gehöre auch zu den 7 Stimmen, die 2020 nein zur SIP gesagt haben. Wir hatten damals grosse Vorbehalte, insbesondere auch in Bezug auf die Herangehensweise des Stadtrates und der Bedeutung, die der scheussliche, respektlose Brief von Gewerbe Olten damals erhielt. Die Tonalität und Sensibilität seitens Stadtrates hat sich seit dann auf jeden Fall verbessert, herzlichen Dank dafür euch an dieser Stelle, das wird in diesem Saal ja auch nicht zu oft gemacht.

Die Aufsplittung wie das jetzt gemacht wird, finden wir grundsätzlich sinnvoll.

Zur Aufsuchenden Sozialarbeit
Die angedachte Arbeit im Bereich der Gassenarbeit gefällt uns. Wir sind überzeugt, dass aufsuchende Sozialarbeit ein zentrales Element ist, um Menschen in prekären Lebenslagen Unterstützung anzubieten, ohne sie zu stigmatisieren. Besonders hervorzuheben ist die Erkenntnis, dass eine sofortige Intervention durch die Kantonspolizei nach einem Besuch durch die Gassenarbeit nicht zielführend ist. Wir unterstützen diese Haltung ausdrücklich. Die Prävention, Vermittlung und Deeskalation durch die Gassenarbeit muss im Vordergrund stehen, nicht die Repression.

Allerdings sehen wir ein Problem in den aktuellen Kapazitäten. Für den Umfang des Leistungsauftrags sind die vorgesehenen Stellenprozente schlichtweg zu gering. Um wirklich nachhaltig wirken zu können, bedarf es mehr Ressourcen für die aufsuchende Sozialarbeit, als die hier angedachten, losgelöst von der Variable des Betriebkonzepts des Raumes für Szenegänger:innen. Wir reichen als logische Konsequenz daraus einen Änderungsantrag ein für eine Erhöhung auf neu 240’000.-.

Zur Frage des Sicherheitsdienstes
Im zweiten Teil des Geschäfts sind wir uns weniger sicher. Ja, eine unterstützende und sichernde Komponente für die Gassenarbeit ist in gewissen Situationen notwendig, um die Sicherheit aller involvierten Personen sicherzustellen. Doch dies darf keinesfalls zu einer Auslagerung an eine Privatinstitution führen. Eine “verkappte Stadtpolizei” lehnen wir klar ab. Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von privaten Akteuren wahrgenommen werden sollte. Etwas Gutes hat es ja, so wie es hier angedacht ist, kommt es etwas näher am Traum von Heinz Eng, der sich 2020 die Broncos oder Hells Angels als Sicherheitsdienst gewünscht hat.

Ein weiteres Anliegen ist die Begrifflichkeit, die uns im Zusammenhang mit der neuen Nutzungsordnung Innenstadt, die der Stadtrat im Juni verabschiedet hat, stört. Was ist mit “ungebührlichem Verhalten” gemeint? Dieser Ausdruck lässt zu viel Interpretationsspielraum und birgt die Gefahr, dass Armut mit Unanständigkeit gleichgesetzt wird.

Der öffentliche Raum gehört uns allen
Hier möchte ich auch auf eine grundsätzliche Überlegung eingehen: Der öffentliche Raum gehört uns allen, solange wir uns an die Gesetze halten. Es ist die Aufgabe des Staates, diesen Raum bereitzustellen, zu schützen und zu pflegen, nicht ihn für gewisse Gruppen unzugänglich zu machen, damit das Gewerbe mehr Profit machen kann. Armutsbetroffene sind nicht per se für ihre Lebenssituation verantwortlich und sollten nicht als Störfaktor dargestellt werden. Leider hört man noch immer Aussagen wie “Suchtverhalten stadtverträglicher machen”, als ob es darum ginge, die normale Bevölkerung vor diesen Menschen zu schützen. Diese Umkehr der Opferrolle ist nicht nur perfide, sondern gesellschaftlich gefährlich.

Wir dürfen nie vergessen, dass Anstandsregeln keine Gesetze sind und nicht vom Staat durchgesetzt werden sollen. Repressive Massnahmen im öffentlichen Raum lehnen wir entschieden ab, solange die Stadt selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. In diesem Sinne begrüssen wir die Bestrebungen, mit dem Betriebskonzept einen Raum für Szenegänger:innen zu schaffen.

Vielen Dank.

Unterwegs als Parlamentspräsident: Heute hielt ich im Rahmen des Gottesdienstes am eidgenössischen Dank- Buss- und Bettag eine Rede zur versammelten Gemeinde. Wer sich für meine Rede interessiert, kann mir gerne schreiben, dann schicke ich sie Dir gerne!

Lieber Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, Herzlichen Dank für das riesige Vertrauen, das mir zuerst meine Fraktion aussprach und jetzt auch ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich ausserordentlich, als neuer Parlamentspräsident dieses Amtsjahr und gleichzeitig auch diese neue Legislatur zu starten. 

Ich bin die letzten Wochen mit dem Zug in Europa unterwegs gewesen, unter anderem in Kopenhagen. An einem Abend habe ich mich in einer Bar mit Däninnen und Dänen unterhalten. Irgendwann kam die Sprache darauf, was ich denn sonst so mache neben dem Reisen. Meine Berufswahl im politischen Bereich und insbesondere mein Engagement in der lokalen Politik war für die meisten nicht so wirklich greifbar. Ich weiss nicht, wer von euch die Serie “Borgen” gesehen hat, das ist eine dänische Politserie, die ich allen sehr empfehlen kann. Hervorragendes Gesprächsthema, allerdings wird darin der Politbetrieb vor allem dargestellt als eine spektakuläre Abfolge von schrägen Hinterzimmerdeals, aussenpolitischen Manövern und dem steten Streben nach Macht. 

Schnell mal geisterte die Vorstellung herum, unser Engagement hier gestalte sich ähnlich wie in dieser Serie. Ich widersprach vehement und erklärte, dass es dabei vielmehr um greifbare Sachpolitik gehe, von der die Bevölkerung profitiert und handfeste Verbesserungen entstehen. Natürlich wollten sie wissen, was wir im Parlament denn so verändert haben. Ich dachte kurz nach und musste ernüchtert feststellen, dass ich gar nicht gross angeben kann. Ich realisierte auf einmal, dass wir die letzten 4 Jahre richtig viel diskutiert haben, viele Vorstösse eingereicht und überwiesen wurden – aber wirklich viel vorwärts gegenüber 2017, als ich ins Parlament gewählt wurde, ist Olten noch nicht gekommen. Leider.

Ich hoffe wir können diese Legislatur als Startschuss zum gemeinsamen, konstruktiven Handeln nutzen. Einen Startschuss, auf den wir nach 4 Jahren zurückblicken können und merken: all die Stunden an Sitzungen, beim Ausarbeiten der Vorstösse, Kompromisse aushandeln und allem was dazugehört, haben sich gelohnt; Olten ist in die Zukunft geschritten. Unser Olten 2025 ist toller, lebendiger, nachhaltiger,als Olten 2021.

Ich glaube mit dem neuen Stadtrat, den neuen Gesichtern in beiden Gremien, haben wir wirklich eine Chance auf einen kräftigen, frischen Wind der Veränderung und dass uns eins mehr Würfe gelingen als in der letzten Legislatur, dereinst vielleicht sogar einen Wurf in einen öffentlichen Basketballkorb. 

Die stimmberechtigte Bevölkerung hat vor 4 Jahren schon angedeutet, dass sie sich Veränderung wünscht und mit den Wahlen in diesem Jahr hat sie dieses Anliegen erneut bestärkt. Ich wünsche mir von uns allen Mut zur Umsetzung. Den Mut, sich differenziert mit einem Thema auseinanderzusetzen, sich dann klar für oder eben auch mal klar gegen ein Projekt zu stellen und diese Linie dann durchzuziehen. Zuweilen auch die Demut eine Veränderung zu akzeptieren, auch wenn sie der eigenen Position widerstrebt.

Wir haben in irgendwelchen Schubladen im Stadthaus viele tolle, umsetzungsreife Ideen, die mal so halb überwiesen wurden, man mal begonnen hat etwas zu planen oder abzuklären, Gestaltungswettbewerbe abgehalten hat, Expertisen eingeholt, aber nie umgesetzt. Wo bleibt der umgestaltete Bifangplatz, seit 1999 überwiesen? Wo bleibt die Verkehrsscheide? Wo bleibt das Oltner Velowegnetz?

Ein klares JA, das wollen wir, JA, das machen wir, das fehlt zu oft bis heute. Gleichzeitig ist aber auch häufig kein klares NEIN zu einer Idee formuliert worden. Ich wünsche mir also für diese Legislatur, dass wir die Schubladen entrümpeln und uns von alten nicht umgesetzten Ideen trennen und den Mut fassen, das zu bewegen was wir wollen, aber auch den Mut fassen, gerade auch gegenüber dem vom Stadtrat, klar zu formulieren, wenn wir etwas nicht wollen. Ich hoffe dass wir uns in dieser Legislatur von einer Vorschlagskultur lossagen und eine Umsetzungskultur etablieren, so dass wir spüren, dass Olten lebt, dass Olten sich verändert. Mit der Umsetzungskultur muss aber auch die Kultur etabliert werden, dass wir  Fehler machen dürfen, zu diesen stehen dürfen, Verantwortung übernommen wir und diese  dann auch verziehen werden. 

In den letzten Jahren hatten wir als Parlament bei Geschäften und besonders bei Reglementen des Stadtrates häufig eine Nulltoleranz gefahren, gleichzeitig hat sich der Stadtrat auch sehr schwer getan, Fehler einzugestehen. Beide Haltungen verhindern eine gesunde, positive und vor allem zielführende Zusammenarbeit. Ich hoffe, das können wir jetzt ändern und eine neue Kultur schaffen, die Veränderungen schätzt und nicht scheut. Fehler sind menschlich und wo gehobelt wird, fallen Späne. Es sollte auf jeden Fall keine Option für uns sein, das Hobeln zu unterlassen, weil wir Angst vor Spänen haben. 

Ich freue mich auf diese Arbeit mit euch allen, bis die Späne falle. Wenn ich hier in die Runde schaue und so viele motivierte, neue und bisherige Gesichter sehe, junge und ältere, bin ich zuversichtlich, dass sich die Kultur in diesem Parlament verändern wird und auch schon verändert hat. Viele junge und weibliche Gesichter, die jetzt im Parlament sind, wären vermutlich vor 10 Jahren noch nicht möglich gewesen. Auch Männer mit diesen Langhaarfrisuren wären wohl nicht denkbar gewesen. Und jetzt ist einer dieser jungen langhaarigen Typen sogar noch Parlamentspräsident. Vieles hat sich verändert, was ich mit meinen Vorgänger:innen aber gemeinsam habe: Ich fühle mich dieser Stadt aus tiefstem Herzen verpflichtet. 

Gerne werde ich dieses Amt aber auch nutzen, um den Scheinwerfer auf in der Vergangenheit etwas weniger beachtete Kreise zu werfen. Unseren Mitmenschen, die als Nachteulen unterwegs sind, diejenigen die ausserparlamentarisch unterwegs sind oder die gar kein Mitbestimmungsrecht haben, mit ihrem Einsatz aber alle trotzdem viel zur Verteidigung unserer Werte beitragen und die Stadt sehr fest bereichern. Das liegt mir besonders am Herzen.

Wie schon vorher gesagt, braucht es uns alle. Ich hoffe deshalb, dass wir die Bevölkerung mehr mitnehmen in dieser Legislatur, dass wir mehr Transparenz schaffen, dass wir es schaffen, mit unseren Projekten und Ideen zu begeistern, das Verständnis für unsere Arbeit zu erhöhen und die Menschen versuchen miteinzubeziehen. Da ist der Stadtrat mit proaktiver Kommunikation gefragt, da ist aber auch jede und jeder von uns gefordert. Auch ich werde versuchen, gerade auch die Generation der noch Nicht so fleissigen-Zeitungs-Leser:innen mitzunehmen, in dem ich auf Social Media versuche die Leute über die Arbeit, die das Amt mit sich bringt, zu informieren. Aber auch Besuche auf dem Markt oder bei einem Bier in einer Bar, natürlich ausschliesslich mit dem Ziel des Austauschs mit der Bevölkerung, sonst würde ich so was nie machen. Nein, aber etwas ernsthafter: Pandemiebedingt hat sich das Parlament etwas entfernt von der Stadtbevölkerung, der Stadtrat etwas weit vom Parlament, ich hoffe sehr, dass wir diese Gräben wieder schliessen können in diesem Jahr, Olten wurde um Brücken gebaut, lasst uns neue Brücken bauen. So, genug von meiner Seite. Ich danke euch für das mir ausgesprochene Vertrauen, freue mich ungemein auf diese Aufgabe und werde mein Bestes geben. Da wir ja momentan noch in der olympischen bzw. mittlerweile paralympischen Zeit sind: Die Spiele sind eröffnet!

Ein hochwertiges Schulhaus ist eine sinnvolle nachhaltige Investition in unsere Kinder und alle kommenden Generationen der nächsten Jahrzehnte – hier zu sparen schränkt die Zukunft und Lebensqualität unserer Stadt ein.

Ich unterstütze den mit 100% erneuerbarer Energie beheizten Neubau im Kleinholz aus tiefster Überzeugung. Für eine aktive Zukunft mit einer Dreifachturnhalle für die Sportler*innen dieser Stadt und einem Schulhaus, das Platz für Bildung schafft.

Mehr wichtige Informationen findest du auf unserer Kampagnenseite:

https://pro-schulanlage-kleinholz.ch/

WOW. Emotionale letzte 24 Stunden! Ich bin überwältigt von eurer Unterstützung. Unter anspruchsvollen Bedingungen habe ich gestern die Wiederwahl ins Oltner Gemeindeparlament gepackt. 1‘233x Danke euch allen, diese Unterstützung bedeutet mir sehr viel. Olten, you always got my back! Ich hoffe, ich kann dieses Vertrauen zurückzahlen mit engagierter Arbeit für ein lebenswertes Olten als attraktive Velostadt mit einer vielfältigen Kulturszene und direktem Aarezugang. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Anna-Lea, Christine, Lea, Melissa, Daniela, Luisa, Corina, Simon und den anderen 31 Parlamentarier*innen. Gratuliere Nils zur Wahl in den Stadtrat! Mit 4 von 5 Sitzen in linker Hand können wir als vereinigte Linke stolz sein. Leider haben wir gestern das Ziel einer linken Parlamentsmehrheit verfehlt, die Pattsituation bleibt bestehen. Dass gestern die wohlverdiente Genossen Luc, Ruedi, Yabgu und Noldi die Wiederwahl nicht geschafft haben, tut mir sehr weh. Danke allen, die mich die letzten Monate so grossartig unterstützt haben, sei das mit Postkarten verschicken, Plakat/Blache aufhängen, ihre Freund*innen mobilisieren, grafisch unterstützen, meine Anspannung ertragen, was auch immer. Besonders möchte ich mich bei Luc Nünlist Capus bedanken für die Zusammenarbeit die letzten 6 Monate. Ohne ihn wäre dieser Wahlkampf niemals erfolgreich abgelaufen, meine Nerven wären noch blanker gelegen und das Ganze hätte nicht halb so viel Spass gemacht. Gracias camarada!

Wir beleben Olten – der belebte Munzingerplatz für alle kommt! Der Stadtrat befürwortet in seiner Beantwortung den Vorstoss von Luc Nünlist und mir. Wir begrüssen sehr, dass die Regierung das Potential des zentralen, grosszügigen Platzes erkannt hat und die Forderung nach Begrünung und Belebung des öffentlichen Raumes erhört.Der nächste tatkräftige Schritt einer progressiven Stadtentwicklung, die die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht, kommt nun endlich. Das letzte Wort hat das natürlich Parlament.

Bereits im Januar haben Luc Nünlist und ich einen Auftrag zur Belebung des Munzingerplatzes eingereicht, nun folgt der zweite Schritt: Nicht nur sollen Parkplätze geöffnet und bespielt werden, auch bestehende Strassenzüge sollen durch eine Begrünungsoffensive eine höhere Aufenthaltsqualität erhalten. Namentlich bei Bauprojekten in den letzten Jahren hat die Stadt es versäumt, ausreichend Bäume und natürlich schattenspendende Elemente einzubeziehen. Obwohl Bäume gerne eingezeichnet wurden, entfielen sie dem Bauprojekt vor der tatsächlichen Umsetzung. Zum Start werden zwei konkrete Hot-Spots angegangen, die Kirchgasse und die Tannwaldstrasse. Letztere ist wahrscheinlich das frappanteste Beispiel einer ungenügenden Begrünung und lieblose Möblierung einer Fussgängerachse.

Die Aufträge im Wortlaut findet ihr hier:

http://florianeberhard.ch/wp-content/uploads/2021/03/Auftrag-Tannwaldstrasse-begrünen.pdf

http://florianeberhard.ch/wp-content/uploads/2021/03/Auftrag-Kirchgasse-begrünen.pdf

Das Parlament stimmt dem Generationenprojekt Windmolen zu. Seit 60 Jahren baut Olten erstmals wieder ein Schulhaus, das den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts würdig ist. Es bietet Platz für 16 Klassenzüge, eine Dreifachturnhalle für den Sportunterricht und Infrastruktur für modernste Unterrichtsmethoden. Das Schulhaus soll sich organisch in das Quartier eingliedern. Die Bauweise ist ökologisch und hochwertig und wird 100% mit erneuerbarer Energie beheizt.
Wir haben uns im Parlament für eine hochwertige Lösung eingesetzt. Ein Schulhaus ist eine Investition für viele Jahrzehnte – an dieser Stelle darf nicht gespart und geknausert werden. Verschiedene Sprecher:innen der SP/JSP haben sich im Parlament entschieden für ein hochwertiges Schulhaus und gegen den unterlegenen FDP-Sparantrag ausgesprochen. Eine optimale Einrichtung für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler ist kein Nice-to-have, sondern ein must-have.

3’088x Danke für eure Stimmen heute! Danke allen, die mir ihre Stimme gegeben haben, bei denen ich ein Plakat aufhängen durfte, die in ihrem Umfeld für mich geworben haben, die Flyer für mich verteilt haben, die meinen Wahlkampf finanziell unzerstützt haben.. ohne euch alle ist nichts möglich!Für einen Sitz im Kantonsrat hat es leider nicht ganz gereicht, aber was mich für die anstehenden Wahlen in Olten sehr freut: OLTEN, YOU GOT MY BACK! 1’233 Stimmen aus meiner Stadt, in der ich tagtäglich politisiere und lebe, motivieren mich sehr für die Wahlen am 25. April. Wir haben heute in Olten im 1. Wahlgang gleich eine linke Mehrheit im Oltner Stadtrat erreicht, was grossartig ist. Herzliche Gratulation an dieser Stelle an Marion, Thomas und Raphi! Was mich heute auch extreeem gefreut hat: Die Junge SP Region Olten hat sich ihren Kantonsratssitz mit Corina Bolliger gesichert, äusserst wichtig für eine konsequent linke Politik in diesem Kanton. Ich mach jetzt mal eine Pause. Die letzten Wochen waren auf politischer, aber auch persönlicher Ebene sehr anstrengend.