Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzungen vom 21. & 22. November 2018

Finanzplan

Der Sprecher der Finanzkommission malt ein ziemlich düsteres Bild. Aus seiner Sicht haben alle Varianten zur Finanzierung der Investitionen massive Nachteile. Der Kenntnisnahme des Finanzplans wurde in der FIKO nur knapp zugestimmt. Simon Muster als Sprecher der Fraktion SP/Junge SP hält ein sehr engagiertes Votum für die geplanten Investitionen, welche nun endlich in Angriff genommen werden und die Stadt nach vorne bringt. Er kritisiert jedoch die stark politisch gefärbten Kommentare, welche den Finzanz- und Investitionsplan wie ein Horrorroman klingen lässt. Die Investitionen seien genug attraktiv und wichtig, damit sich die Ausgaben dafür rechtfertigen liessen. «Viel mehr muss die Politik auch immer im Auge behalten, dass mit Investitionen die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert wird. Wer alles nur auf Zahlen reduziert, wird seiner politischen Pflicht nicht gerecht.»

Der FdP-Sprecher spricht von Investitions-Tsunami und bezeichnet den Finanzplan als verantwortungslos. Ein anderer Sprecher vergleicht den Finanz- und Investitionsplan sogar mit einem Globibuch. Die CVP übt mässige Kritik und erwartet Einsparungen. Die Günen und Olten Jetzt unterstützen den Finanzplan. Die SVP nimmt den Finanzplan gar nicht zur Kenntnis. Von den Bürgerlichen werden generell die fehlenden Einsparungen reklamiert. Eine klare Mehrheit nimmt den Finanzplan zur Kenntnis.

Neuentwicklung Stadtentwicklung

Das Gemeindeparlament ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht und sieht ein, dass eine Stadt, die sich entwickeln will, auch Leute braucht, die sich darum kümmern, dass sie sich überhaupt entwickeln. Bürgerliche Finzanzlogik, die in dieser wichtigen Stelle nur einen weiteren Kostenfaktor sehen, sind im Raum verhallt und das Parlament folgt dem Antrag des Stadtrates und stimmt mit 28 zu 10 mit 2 Enthaltungen der neuen Stelle im Hochbau klar zu. Mit dieser Hochbaustelle will der Stadtrat erreichen, dass wieder mehr Stadtentwicklung betrieben werden kann und deshalb ist die logische Konsequenz eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates. Diese war im Parlament unbestritten und wurde einstimmig unterstützt.

Mit dieser Teilrevision wird eine Stadtentwicklungskonferenz ins Leben gerufen, welche 2-3 Mal im Jahr aus der ganzen Verwaltung zusammenkommen und im Rahmen von Workshops stadtentwicklerische Vorhaben ausarbeiten und umsetzen will. Das Vorbild dieser Konferenz ist eine solche in Aarau.

Die Fraktion SP/JSP freut sich sehr darüber, dass die Stelle klar angenommen wurde und es nun endlich wieder vorwärts gehen kann.

Linkes Aareufer

In der GPK hat vor allem die Einwasserungsstelle zu reden zu gegeben, insbesondere die Lage der Einwasserungsstelle. Die GPK erwartet, dass der Zugang zur Aare nicht durch Pontons erschwert wird. Stadtrat Thomas Marbet sichert einen guten Zugang zur Aare zu. Alle Fraktionen stimmen der Vorlage bei einer Enthaltung zu.

Die Fraktion SP/JSP ist sehr erfreut, dass das Bedürfnis der Oltner Bevölkerung nun endlich Rechnung getragen wird. Das Projekt ist zwar noch kein Andaare aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Eissportbetrieb und EHCO für alle, aber nicht für eine Elite

Zu dieser Aussage steht die gesamte Fraktion SP/Junge SP. Zur Frage, welche Taktik bezüglich der Vorlage für Betriebs- und Investitionsbeiträge an die Sportpark AG angewandt werden soll, gehen die Meinungen aber auseinander. SP/Junge SP, die Grünen, und Olten jetzt! hatten verschiedene Ideen zum Vorgehen. Alle waren sich aber einig, dass die Vorlage unbefriedigend war und zu wenig Gewähr bot, dass die Ansprüche der breiten Öffentlichkeit wirklich Priorität haben. Die Vorlage war in der Tat unvollständig, ein im Antrag erwähnter Anhang fehlte und wesentliche Informationen zu den Eigentumsverhältnissen und zur Finanzsituation der Sportpark AG wurden erst kurz vor der Parlamentssitzung nachgeliefert. Zudem enthielt sie diverse Ungereimtheiten. Nach vielen Diskussionen einigten sich SP/Junge SP, die Grünen und Olten jetzt! auf ein gemeinsames Vorgehen: Die Vorlage soll zurückgewiesen werden. Weil drei Bürgerliche, die in den Verwaltungsräten der Sportpark AG und des EHCO sitzen, in den Ausstand treten mussten, war die Mehrheit der Linken gegeben. Die Erwartungen an eine neue Vorlage sind insbesondere die Auftrennung in den Teil «Betriebsbeitrag» und «Beitrag Investitionen», die Reduktion auf diejenigen Anteile der Beiträge, die der Allgemeinheit zu Gute kommen und ein vollständiger und transparenter Antrag.

Während die FdP und besonders die SVP sonst jede Investition als «Nice to have» bezeichneten und bekämpften, setzten sie sich vehement für diese Vorlage ein und kritisierten die Rückweisung durch die Linke heftig. Wie schon im Vorfeld wurde dauernd mit der Schliessung der ganzen Anlage bereits im Frühling 2019 gedroht.

Eine weitere Diskussion wurde im Rahmen der Budgetdebatte geführt. Durch den Umstand, dass der Investitionskredit im Budget enthalten ist, kann der Stadtrat die einzige bereits für 2019 geplante Investition, nämlich der Ersatz der Banden durch neue, elastischere Banden, wie sie ab der Saison 2019/2020 vorgeschrieben sind, in eigener Kompetenz in eigener Kompetenz auslösen, da die Kosten von Fr. 250’000.- unter der Kompetenzgrenze für nicht wiederkehrende Beträge von Fr. 400’000.- liegt. Ein zuerst gestellter Antrag, den Investitionsbeitrag aus dem Budget zu entfernen, wurde wieder zurückgezogen. Erstaunlicherweise wurde nun bereits am Freitag, also am Tag nach der Budgetdebatte, bekannt, dass der Stadtrat den Ersatz der Banden sofort freigibt, da das Parlament diesem Vorhaben ja durch das Belassen im Budget zugestimmt habe. Damit dürfte diese Investition beim zu erwartenden Referendum die einzige sein, die bereits vor der Volksabstimmung ausgelöst wird. So sind also die Prioritäten.

Budget 2019

Die SVP stellt gleich zu Beginn einen Rückweisungsantrag, der von der FdP unterstützt wird. Alle anderen Fraktionen stimmen geschlossen gegen die Rückweisung.

Die FIKO beantragt je einen Steuersatz von 110% für die natürlichen und die juristischen Personen gegenüber dem stadträtlichen Antrag auf 120% für natürliche und 110% für juristische Personen. Zudem will die FIKO die Schulleitungsstellen kürzen.

Stadtrat Benvenuto Salvodelli betont, dass der grosse Teil der Investitionen werterhaltende Investitionen sind.

Philipp Ruf kündigt an, dass die SVP jedes Budget, das eine Steuererhöhung vorsieht, ablehnt und vorsieht, in diesem Fall das Referendum zu ergreifen. Was nun effektiv die Realität darstellt.

Dieter Ulrich von der Fraktion SP/Junge SP kritisiert mit einem engagierten Votum den Stadtrat für die Ankündigung im vergangenen Jahr, ein Sparprogramm von 3 Mio. zu planen, das wie erwartet, nicht umgesetzt werden kann. Er nimmt den Begriff des Investitions-Tsunami vom Vortag auf. Die grossen Investitionen seien insbesondere auf die zu geringen Investitionen in den Vorjahren zurückzuführen und deshalb ähnlich wie ein Tsunami auch mit einer hohen Mauer nicht zu verhindern. Die Mehrheit der Fraktion SP/Junge SP unterstützt einen Steuerfuss von 112% für natürliche wie für juristische Personen. Eine Minderheit unterstützt den stadträtlichen Antrag.

Die CVP anerkennt, dass zusätzliche Investitionen notwendig sind, ist aber mit der Priorisierung nicht vollständig einverstanden. Die CVP wünscht einen einheitlichen Steuersatz. Die Mehrheit steht für 110%/110%. ein. Was die Minderheit will, wird nicht klar.

Für Olten jetzt! (Laura Schöni) sind die vorgesehenen Investitionen zwingend notwendig. Ein Teil von Olten jetzt! stimmt dem stadträtlichen Antrag zu, ein Teil möchte einen höheren Steuersatz.

Raphael Schär von den Grünen kritisiert die bereits am Vortag beim Finanzplan von der Fraktion SP/Junge SP beanstandeten politisch einseitigen Würdigungen, erachtet das Investitionsvolumen als angemessen und notwendig und erklärt, dass die die Grünen einen Steuersatz von 112%/112% unterstützen.

Reto Grolimund als Sprecher der FdP erwartet massive Einsparungen und erklärt, dass die FdP jede Erhöhung auf über 108%/108% grundsätzlich ablehnt.

Diverse Einzelsprecher untermauern und präzisieren die bereits geäusserten Fraktionsmeinungen. Noldi mit seiner üblichen Art und Zitat aus einem Globibuch die Haltung der SP/JSP-Fraktion.

Folgende SVP-Anträge wurden abgelehnt:

  • Streichung der Finanzierung der am Vortag bewilligten Stelle im Hochbau
  • Streichung der Stellungerhöhung beim Rechtsberater
  • Streichung der einmaligen Prämien an das Personal (mit 34 : 6 Stimmen)
  • Streichung Leitung, Sachbearbeitung KJFF, Schulinsel, etc. als Erweiterung des Antrages der FIKO
  • Streichung Kinderspielplatz beim Sälischulhaus
  • Streichung Beleuchtung Sälischulhaus
  • Streichung Rückbauarbeiten Naturmuseum
  • Streichung Planungskredit Kunstmuseum
  • Streichung Planungskredit PU-Hammer

Folgender SVP-Anträge wurden angenommen:

  • Streichung Sanierung Treppenhaus Frohheim
  • Zwischennutzung Gebäude Naturmuseum (mit je einer Enthaltung von Fraktion SP/JSP und Olten jetzt!)
  • Streichung Weichenerneuerung Industrie (mit Unterstützung eines Teils der Fraktion SP/JSP)

Urs Knapp findet die einmalige Prämie für das Personal ohne vollständige Leistungen an die Vorsorgeeinrichtungen und damit tiefere Kosten für die Stadt als die wegweisende Lösung für die Zukunft. Die Fraktion SP/Junge SP akzeptiert das lediglich als unerwünschten, nicht nachhaltigen Kompromiss und erachtet eine Anpassung der Löhne an die Teuerung im nächsten Jahr als zwingend.

Der Antrag der FIKO zur Stellenreduktion bei den Schulleitungen wird mit 21 : 18 (1 Enthaltung) abgelehnt.

Die FdP stellt einen Antrag, die Kosten des Hauses der Museen auf die frühere Summe zu senken (+ ça Fr. 70’000.-) Der Antrag wird nach langer Diskussion angenommen. Ein Teil der Fraktion SP/Junge SP hat sich enthalten.

Der Antrag von Simon Muster, die gestrichenen Fr. 10’000.- für die Organisation Lysistrada, die sich für bessere Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen einsetzt, wieder in das Budget aufzunehmen, wird mit 29 : 4 und 7 Enthaltungen angenommen.

Eine Frage der Grünen zu Reserven im Budget führt über Umwege zu Anträgen, das Unterhaltsbudget um Fr. 200’000.- zu kürzen. Dieser – spontane und wenig klare – Antrag wird mit Stimmen der Grünen und von Olten jetzt! gegen eine geschlossene Fraktion SP/Junge SP angenommen.

Ein Antrag der CVP, einen Beitrag von 30’000 für den Generationenspielplatz in das Budget aufzunehmen, wird deutlich angenommen.

Da Ernst Eggemann (ehemals SVP, heute keine Fraktion) die Sitzung gegen Mitternacht verlassen hat, haben SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! nun die Mehrheit.

Der Verlust im Budget beträgt nach der Verhandlung noch Fr. 346’500.-

Die Investitionsrechnung sieht Investitionen von Fr. 16’430 ‘000.- vor

Bei den natürlichen Personen obsiegt der Antrag des SR mit 112%.

Bei den juristischen Personen stellt die Fraktion SP/JSP den Antrag auf 112% (Simon Muster).

Bei den juristischen Personen obsiegt der Antrag des SR mitt 110%.

Ein Teil der Fraktion SP/JSP enthält sich beim Punkt Teuerungszulage, weil diese 0 ist.

Die SVP stimmt gegen das Budget der Sozialregion.

Die Kompetenz des SR für die Aufnahme von Fremdmitteln wird wegen dem reduzierten Investitionsvolumen auf 15 Mio. reduziert.

Das Budget wird letztendlich gegen die Stimmen der FdP und der SVP und einem Teil der CVP nach fast 7 Stunden Sitzungsdauer angenommen.

Gestern, 37 Stunden nach der Sitzung ergreift die SVP das Referendum gegen das Budget 2019 und gefährdet somit jegliche Weiterentwicklung der Stadt Olten. Simon Muster hat sich dazu bereits auf Facebook geäussert: «Die harzige, 7-stündige Budgetdebatte war ein Zeichen dafür, dass der Grossteil der Oltner Parteien an einem kritischen, aber konstruktiven Miteinander interessiert ist – die SVP Stadt Olten zeigt mit ihrem Referendum, dass sie, wie ihre nationale Mutterpartei, lieber Stimmung statt Politik macht.»

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 27. September 18

Dringliche Interpellation zur überparteilichen Motion rechtes Aareufer

Blick auf Aare

Der Dringlichkeit wird mit Unterstützung der Grünen und Olten jetzt! sowie einem grossen Teil der FdP zugestimmt.

Die Antwort des Stadtrates befriedigt die Fraktion SP/Junge SP nur teilweise. Insbesondere ist die Aussage, dass mit Synergien zwischen den Projekten der Stadt und des Kantons nicht gerechnet werden könne, ist schwer verständlich. Zudem ist störend, dass offensichtlich noch gar nichts gemacht wurde. Im Finanzplan sind von 2019 bis 2025 total Fr. 850’000.- eingestellt. Dieser Betrag liegt doch wesentlich unter dem in der Motion genannten anzustrebenden Kostendach von 4 Mio und reicht wohl kaum, um die erwarteten Ziele zu erreichen. Obwohl im Wahlkampf fast alle für bauliche Verbesserungen und einen verbesserten Zugang zur Aare eingetreten sind, hat das Projekt im Stadtrat offensichtlich keine hohe Priorität. Olten jetzt! äussert sich ebenso enttäuscht über die Antwort.

Mobilitätsplan

Die SVP stellt einen Rückweisungsantrag. Dieser wird klar abgelehnt. SP/JSP, Grüne und Olten jetzt! stehen dem Mobilitätsplan positiv gegenüber, wünschen sich aber vom Stadtrat mehr Mut in der Förderung des Langsamverkehrs vor allem in Bezug auf die sichere Stadtverbingungen. SVP und FdP sind sehr kritisch und reklamieren eine ungenügende Berücksichtigung der Bedürfnisse des Gewerbes und der Industrie. Die SVP und ein Teil der FdP stimmen «Nein» zur Kenntnisnahme.

Parkierungsreglement

Die SVP stellt auch zum Parkierungsreglement einen Rückweisungsantrag. Dieser wird wieder deutlich abgelehnt. Die FdP bemängelt eine nach wie vor ungenügende Datenbasis im Verkehrsbereich und betont die «einschneidenden Beschränkungen» des Parkplatzangebotes. Die Fraktion SP/Junge SP verzichtet – im Sinne eines Kompromisses – bewusst auf Anträge und stimmt den Parkierungsreglement zu, wenn es sich nicht wesentlich zu Ungunsten des Langsamverkehrs verändert. Die FdP erklärt, dem Reglement zuzustimmen, wenn es nicht zu Ungunsten des Gewerbes verändert wird. Anträge der FdP werden mit Unterstützung der CVP abgelehnt. Anträge der Grünen werden durch die Fraktion SP und JSP nur teilweise unterstützt, um das Reglement nicht zu gefährden. Die Anträge wären inhaltlich durchaus im Sinne der SP/JSP gewesen. Das gleiche gilt für die Anträge von Olten jetzt! Die Anträge der GPK werden (präzisere Formulierung bei Behindertenparkplätzen und Nennung der SN-Norm für Abstellplätze für Zweiräder) angenommen (gegen FdP und SVP). Das Parkierungsreglement wird gegen die Stimmen der FdP und der SVP angenommen.

Schulhausdebatte

 Zu Beginn der Debatte ein sehr ausgedehntes Votum der FDP, weshalb der Antrag über ein neues Schulhaus zurückgewiesen werden soll. Die Gründe dafür waren aus der Sicht der Fraktion SP/JSP nicht einleuchtend und deshalb zu wenig stichhaltig. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen waren somit gegen eine Rückweisung. Auch die beiden Anträge der SVP, der eines Kostendachs und die Streichung zweier Turnhallen auf nur eine Turnhalle, beim Bau eines neuen Schulhauses, ist nicht innovativ und zukunftsgerichtet.

Schlussendlich hat der Weitblick und der Wille, in Bildung und somit in die Zukunft zu investieren, obsiegt und der Beschluss wurde mit einer 2/3 – Mehrheit angenommen, in der Form, wie er vom Stadtrat vorgelegt wurde.

Volksmotion „Sauna“

Stephan Nünlist stellte die Motion dem Parlament vor. Es gibt in vielen Fraktionen Befürworter*innen und Gegner*innen. Die Fraktion SP/Junge SP ist grossmehrheitlich dagegen, obwohl auch wir die Idee an Sich gut fänden. Grüne und Olten jetzt! sind geschlossen dafür. Die Fraktion SP/JSP ist der Saune vor alle deswegen kritisch eingestellt, weil sie nicht einsieht, dass für Private Saunabetreiber*innen die Stadt eine Vorarbeit leisten soll. Denn unter der momentanen Sparpolitik sind auch viele kleinere Vereine, wie z.B. die Zauberlaterne dem Rotstift zum Opfer gefallen. So schien es unangebracht, Geld für ein eher elitäres Vergnügen, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert, zu sprechen. Mit 17 zu 16 Stimmen wird die Volksmotion abgelehnt.

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 21. Juni 2018

Rechnung und Verwaltungsbericht 2017

Blick auf Aare

Sowohl Rechnung, als auch Verwaltungsbericht sind grundsätzlich zufriedenstellend aus Sicht der Fraktion und auch des Parlamentes.
Zu Diskussionen Anlass gegeben hat der Aspekt, dass die gesamten Reserven aufgelöst wurden, was den Jahresabschluss deutlich verzerrte. Diese kurzfristige Gesamtauflösung war weder budgetiert, noch vom Parlament vorgängig beschlossen worden. Der zuständige Stadtrat konnte keine plausiblen Argumente liefern, weshalb diese Auflösung spontan durchgeführt wurde.

Rechnung und Verwaltungsbericht wurden genehmigt, die Intransparenz bzgl. Vorgehen bei der Auflösung der stillen Reserven hat zu einigen Enthaltungen geführt.

Oltner Taxireglement

Olten hat ein neues Taxireglement. Nach der breit angelegten Vernehmlassung, an welcher alle Parteien und Taxiunternehmen teilnehmen konnten, war die Vorlage grundsätzlich unbestritten. Die Fraktion SP/ Junge SP begrüsst dieses Vorgehen des Stadtrates ausdrücklich und wünscht sich dieses auch für künftige Geschäfte mit ähnlichen Dimensionen.

Einige Diskussionen gab es dann dennoch. Von bürgerlicher Seite wurde vor allem die Höhe der Konzessionsgebühr, sowie die Dauer der Konzession kritisiert. Von Olten jetzt! wurde der Antrag auf eine Reduktion der Konzessionsgebühr für Taxibetreibende mit App gestellt. Alle Anträge wurden vom Parlament abgelehnt. Auch der Antrag der Fraktion SP/ Junge SP.

Da der Stadtrat in der Vernehmlassung den ökologischen Aspekt aus dem Zweckartikel für das Taxiwesen gestrichen hatte, wollte die Fraktion SP/ Junge SP dem ökologischen Aspekt an einer anderen Stelle Sorge tragen. Daher stellte sie den Antrag, dass die Stadt eine Plakette für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge zur Verfügung stellt, für welche sich die Taxifahrer*innen freiwillig bewerben können. So sollte auf dem freien Markt mehr Transparenz geschaffen werden und gleichzeitig das ökologische Bewusstsein der Konsument*innen und Taxiunternehmen durch ein niederschwelliges Angebot gefördert werden.

Eine knappe Mehrheit des Parlamentes hat sich allerdings gegen diesen liberalen Ansatz gestellt – brisant: Der Antrag scheiterte an 2 Stimmen der Grünen- und 2 Stimmen der Olten jetzt!-Fraktion. Dafür konnte immerhin eine Stimme in der SVP-Fraktion gewonnen werden.

Positiv ausgedrückt kann man sagen, dass Parteigrenzen in Olten weit weniger Gewicht haben als auf kantonaler oder nationaler Ebene. Negativ betrachtet haben sich gestern einige Exponenten der vermeintlichen «linken Mehrheit» im Parlament in eine widersprüchliche Argumentation verfangen und sind – anstatt dem Antrag für ein niederschwelliges, liberales Öko-Label – der bürgerlichen Verzögerungstaktik in Umweltthemen gefolgt.

Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten Ruedi Moor

Nach einem Jahr verabschiedete sich Ruedi mit einer Schlussrede und einem anschliessenden musikalischen Abschluss durch die Dog Daughterz als Präsident des Gemeindeparlaments. Ruedi bedankte sich für den geordneten Parlamentsbetrieb im vergangenen Jahr und für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung, auch ausserhalb des Parlaments.

Ruedi schloss inhaltlich an seine Antrittsrede an und ermutigte die vielen neuen Parlamentsmitglieder sich einzubringen. Diskussionen seien wichtig im Parlamentsbetrieb auch wenn sie nicht immer zu konkreten Zielen führen würden:
„Ich bleibe dabei: Bekanntes und Gewohntes kritisch zu hinterfragen, Tabus in Frage zu stellen und neue kreative Ideen einzubringen sind für eine lebendige Demokratie zwingend notwendige Prozesse, auch wenn sie manchmal schmerzhaft sind und das Ende der Parlamentssitzungen gegen Mitternacht wandern lassen.»

Die unterschiedlichen Interessen und Ressourcen zwischen Stadtrat und Parlament und die damit verbundenen Herausforderungen in der Zusammenarbeit waren ebenfalls Teil der Rede des abtretenden Parlamentspräsidenten.
«Ich möchte mich zum Schluss noch bei einigen bedanken. Einen ganz besonderen Dank verdienen bestimmt all die guten Geister in der Stadt, die freiwillig und uneigennützig andern helfen, zur Verbesserung der Lebensqualität oder der kulturellen Vielfalt beitragen.»

Die Fraktion bedankt sich bei Ruedi an dieser Stelle für seinen grossen Einsatz während des vergangenen Präsidialjahres.

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 24. Mai 18

Fraktionserklärung «Energiestrategie»

Bifangplatz

Die Stadt Olten trägt das Label Energiestadt und war früher stolz darauf. Die Bedeutung des Labels ist wie folgt umschrieben: «Das Label Energiestadt ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. Energiestädte fördern erneuerbare Energien, umweltverträgliche Mobilität und setzen auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen.»

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich unser Stadtpräsident als Amtsträger prominent gegen die Teilrevision des Energiegesetzes wehrt. Dadurch wird ein erheblicher Teil der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten vor den Kopf gestossen, haben diese doch mit über 65% dem Energiegesetz des Bundes zugestimmt.

Das Bekenntnis zum Label «Energiestadt» ist offensichtlich von einem Teil der Stadtregierung nicht ernst gemeint.

Erstaunt sind wir auch, dass der Stadtpräsident in seiner Funktion sich zu einer Abstimmungsvorlage äussert, die die Stadt Olten in keiner Art und Weise tangiert und dabei vergisst, dass er in seiner Funktion als Stadtpräsident alle Einwohnerinnen und Einwohner zu vertreten hat. Dies gilt umso mehr, als er Vertreter einer Kleinpartei ist.

Die Fraktion SP/Junge SP ist entrüstet, wie leichtfertig und fahrlässig Vertreter der Oltner Stadtregierung mit einer über Jahre gefestigten und von der Bevölkerung geschätzten und getragenen ökologischen Zielsetzung umgehen. Der Fehltritt eines wichtigen Mitgliedes des Stadtrates schadet leider der Glaubwürdigkeit des ganzen Gremiums. Wir distanzieren uns auch von dieser Art der Politik, die die Würde des Amtes als Stadtpräsident verletzt und erwarten, dass dies ein einmaliger Ausrutscher ist und der restliche Stadtrat in geeigneter Art und Weise reagiert.

Aufnahme/Vereidigung von Simon Muster

Bahnhofplatz

Zu Beginn der Parlamentssitzung wurde Simon Muster als Ersatz für die zurückgetretene Luisa Jakob vereidigt. Simon ist das nun jüngste Mitglied des Oltner Gemeindeparlamentes.

Bericht und Rechnung sbo

Die Fraktion SP/Junge SP ist ein weiteres Jahr unzufrieden, dass die sbo einen intransparenten Geschäftsbericht vorlegt, in welchem viele Dinge, wie z.B. die Höhe der stillen Reserven, unklar sind. Die sbo hat im Jahr 2017 einen weiteren Gewinn in der Höhe von rund 2,9 Mio. (in etwa so hoch wie 2016) erzielt. Dieser Gewinn resultiert aber v.a. auch aus der Auflösung der stillen Reserven und der nicht getätigten Investitionen.

Wir sind der Meinung, dass ein Unternehmen, welches die Grundversorgung an Wasser und Energie der Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Olten übernimmt, keine solche Gewinne erzielen darf, da es sich hierbei um den Service Public handelt.

Wenn dennoch Gewinne erzielt werden, erwarten wir Investitionen in bestehende Anlagen sowie in ökologisch nachhaltige Projekte, welche im Geschäftsbericht jeweils unspezifisch erwähnt werden, aber leider in der Rechnung und der Budgetierung gänzlich fehlen. Der Posten «Bruttoinvestition Photovoltaik» in der Rechnung 2017 und Budget 2017: CHF 0.00.

Auch die Investitionen in den AareFonds sind zum Beispiel im Jahr 2017 sehr spärlich ausgefallen: Lediglich 22 Projekte im Wert von rund CHF 57’000 wurden gefördert. So fragen wir uns, weshalb nach dem Gewinn in der Rechnung 2016, die Nettoinvestitionen um fast 10% zurückgegangen sind.

Während der Debatte kam ein weiteres brisantes Detail zur Sprache: Der gesamte Verwaltungsrat der sbo ist gleichzeitig der Verwaltungsrat der a.en. Somit kassieren dieselben Leute (Bemerkung am Rande: alles Männer) das doppelte Sitzungsgeld. Eine Diversität im Verwaltungsrat finden wir mehr als anstrebenswert.

Aus den genannten Gründen erachtet die Fraktion SP/Junge SP weitere Vorstösse zu mehr Mitsprache in der Causa sbo zu prüfen.

In der anschliessenden Abstimmung wurde sowohl der Rechnungsabschluss 2017 der sbo, als auch der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 28. März 2018 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der sbo-Geschäftsbericht 2017 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wurde mit 30 zu 2, bei 5 Enthaltungen, angenommen und dem Verwaltungsrat der sbo mit 32 zu 5 Enthaltungen die Entlastung erteilt. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2018 die Ernst & Young AG, Basel einstimmig gewählt.

Interpellation «Eignerstrategie sbo»

Fraktionssprecher Florian Eberhard zeigte sich mehr als unzufrieden mit der Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Es werde oft ohne Begründung nur teilweise oder gar nicht auf die gestellten Fragen eingegangen und somit der Eindruck erweckt, dass das Parlament bezüglich der sbo, obwohl so in den Statuten niedergeschrieben, keine Relevanz habe.

Die Öffnung durch die Beteiligung Dritter wurde vom Stadtrat als Notfallplan bezeichnet, dessen Sinn Eberhard aber in Frage stellte, da die für ein solches Vorgehen benötigte Statutenänderung bis zu einem Jahr dauern würde. Ebenfalls liegt diese Strategieänderung so oder so nicht im Sinne der Fraktion SP/Junge SP. Des Weiteren sei unverständlich, dass bei der sbo, die sich zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand befindet, kaum Transparenz geboten würde. Sowohl beim Einsatz von Tochterfirmen, als auch bei der Besetzung des Verwaltungsrates wurden die eigentlichen Besitzer nicht korrekt informiert und gegen die Statuten agiert.

Eberhard sagte weiter, dass es mehr als skandalös sei, dass der Stadtrat in seiner Beantwortung eine potenzielle weibliche Vertretung im Verwaltungsrat als Gefährdung der «gesunden Fortführung des Unternehmens» bezeichnet. Es sei doch eher so, dass die Einseitigkeit der Qualifikationen der Verwaltungsratsmitglieder, welche sich alle in den Bereichen «Finanzen» und «Recht» einordnen, ein unternehmerisches Risiko darstellen.

Interpellation «Strateg. Vorgehen städt. Liegenschaften»

Eugen Kiener gab als Sprecher der Fraktion SP/Junge SP zum Ausdruck, dass Olten mittlerweile durch den starken Wandel des Kaufverhaltens und die Digitalisierung immer mehr unter leerstehenden Ladenlokalen und ausbleibender Kundschaft leide. Erschwerend sei dabei auch, dass die beiden Stadtteile durch die Aare und Verkehrswege stark voneinander getrennt sind.

Kiener gibt dem Stadtrat zu bedenken, dass sich jetzt durch die genannten Veränderungen Möglichkeiten ergäben und somit sorgfältig und klug zu planen und zu handeln sei. Die Fraktion SP/Junge SP empfehle dem Stadtrat, Fragen der Stadtentwicklung grosse Aufmerksamkeit zu schenken.

Obwohl der Stadtrat in seiner Beantwortung sage, dass die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 nicht für öffentliche Aufgaben benötigt werden, zeigte etwa die Publikumsumfrage der Stadtbibliothek durchaus Fragen, die Richtung neue Räumlichkeiten interpretiert werden konnten. Die entsprechenden Liegenschaften an der Kirchgasse an grosse Detailhändler zu vermieten sei eine schwierige Aufgabe und die Schaffung eines Bibliotheks- und Literaturzentrums in den Gebäuden durchaus eine prüfenswerte Option.

Des Weiteren seien für die Fraktion SP/Junge SP Liegenschaftsverkäufe ein Tabu. Für die öffentliche Hand habe jede Liegenschaft strategische Bedeutung: Entweder weil sie direkt für Projekte der Stadtentwicklung genutzt werden kann oder indirekt, indem solche Liegenschaften als Tauschobjekte eingesetzt werden können, um sie gegen wichtigere Objekte eintauschen.

Interpellation «Vergabe Planungsaufträge»

Die Fraktion SP/Junge SP Region Olten möchte Urs Knapp für seine Interpellation danken. Wir sind froh, dass diese Zahlen nun öffentlich gemacht wurden. Die Vergabe der Planungsaufträge an das Planungsbüro Kontextplan sind zwar – wie der Stadtrat in seiner Antwort festhält – entsprechend dem geltenden Submissionsrecht legitim, aber eine Konzentration in diesem Ausmass ist sicherlich nicht im Sinne der Oltnerinnen und Oltner.

Es wäre durchaus wünschenswert gewesen, dass man über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus an einer breiteren Abstützung der Planungsaufträge gearbeitet hätte. Denn so einleuchtend das Argument des vorhandenen Know-Hows von Kontextplan auch klingen mag, ist es umso wichtiger, dass man die Schwellenwerte nicht immer ausnützt, auf an sich zulässige Ausnahmen verzichtet und Mandate nur zurückhalten verlängert.

Die Fraktion SP/Junge SP Region Olten möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Befunde dieser Interpellation mitunter auch durch den stetigen Sparkurs erklärt werden können. Wenn man – wie in den letzten Jahren geschehen – städtische Aufgaben immer weiter zusammenspart und an Private auslagert – wie etwa hier in der Stadtentwicklung geschehen, dann kommt es natürlich zum festgestellten Knowhow-Mangel. Dass man diesen dann mit einer Auftragskonzentration auf einen Anbieter zu bekämpfen versucht, ist die logische, aber vermeidbare Konsequenz.

Die Fraktion SP/Junge SP Region Olten erhofft sich vom Stadtrat, dass er Planungsaufträge vermehrt auf mehrere Anbieter aufteilt. Dies führt dazu, dass man sich nicht unnötig an einen Anbieter bindet, und dass bei Ablauf der Submissionsfrist nicht das ganze Knowhow verloren geht und ausreichende interne Fachkompetenz vorhanden ist.

Interpellation «ausgelaufene Leistungsvereinbarung Schützi Olten»

Florian Eberhard: «Geschätzter Stadtrat, vielen Dank für die Beantwortung unserer Interpellation. Ich schliesse mich gerne meinem Mitinterpellant Daniel Kissling an, möchte aber noch einige Punkte anhängen. Die Aussage, dass der Betrieb momentan nur dadurch gewährleistet werden kann, dass Oli & Esther massiv Überstunden leisten, finde ich äusserst besorgniserregend. Dies zeigt auf, dass die momentane Leistungsvereinbarung so nicht umsetzbar ist. Elemente wie der Kulturbeitrag bzw. die Erhöhung auf die 33’000.- wären für mich auch ein Zeichen der Wertschätzung, ein Zeichen von Anstand und Respekt gegenüber dem Schützi-Team, vor dessen Arbeit der Stadtrat gemäss Antwort 3 ja scheinbar grossen Respekt hat. Im Übrigen sehe ich diese unbezahlten Überstunden auch eine fantastische Voraussetzung um die Stelle nächstes Jahr neu zu besetzen.

Zur Antwort 5: „Der finanzielle Spielraum ist jedoch aufgrund der jeweiligen Budgetrichtlinien äusserst gering“. Hierbei stellt sich bei mir zwangsläufig die Frage, ob man denn tatsächlich nichts aus der Affäre Provisorium 8 gelernt hat. Wenn man die Angstellten der Institutionen konsequent am Limit arbeiten lässt und sich weigert, ihnen angessene Beiträge zur Verfügung zu stellen. Da muss man doch die Möglichkeit in Betracht ziehen, mehr zu budgetieren. Warum wird nicht mehr budgetiert? Warum schafft man sich nicht vorausschauend einen Spielraum? Dies ist eine ähnliche Argumentation wie schon bei anderen Projekten, welches mir klar aufzeigt, dass es gut ist, dass wir hierbei den Finger hinhalten und schauen, dass sich hierbei eine saubere Angelegenheit abwickeln lässt.

Kurz noch etwas zur Frage 6 und dem Hinweis auf die Jugendarbeit. Hierbei wäre die Schützi ja nur in der Lage gewesen, einen Teil der geforderten Aufgabe zu übernehmen. Wir sind natürlich sehr gespannt, ob der nun gewählte Anbieter der Jugendarbeit in diesem sehr kleinen finanziellen und personellen Rahmen das „ganze Paket“ abdecken kann. Vielen Dank.»

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzungen vom 21. & 22. März 18

Motion betr. Kommission Bifangplatz

Bifangplatz

Die Motion von Christine von Arx (SP) wurde gegen den Willen des Stadtrates mit 19 zu 16 Stimmen für erheblich erklärt. Das Parlament beauftragt damit den Stadtrat, «eine nichtständige ausserparlamentarische Kommission für das Projekt Sanierung Bifangplatz / flankierende Massnahmen Sälipark 2020 einzusetzen».
Christine von Arx argumentierte, dass es ihr vor allem um das Finden einer möglichst guten Lösung gehe. Dies könne durch den frühestmöglichen Einbezug von Fachpersonen, welche die Interessen der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer vertrete, am besten gewährleistet werden. Durch die Kommission Bifangplatz soll der Stadtrat unterstützt und in seiner Verhandlungsposition gestärkt werden. Auch soll der SR zu einem aktiveren Vorgehen animiert werden. Die FDP kritisierte insbesondere die Grösse der angedachten Kommission sowie die fehlenden Kompetenzen. Die Mehrheit im Parlament sah dies anders und stimmte der Motion zu.

Motion betr. Kommission Bahnhofsplatz

Bahnhofplatz

Mit der Motion von Christine von Arx (SP) und Mitunterzeichnenden sollte der Stadtrat beauftragt werden, eine ausserparlamentarische Kommission für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes einzusetzen. Der Stadtrat gab dabei zu bedenken, dass das Projekt nicht nur von der Stadt, sondern auch von drei weiteren Akteuren, nämlich dem Kanton und zwei Einheiten der SBB, geführt werde. So sei primär die Ausarbeitung des konkreten Betriebs- und Gestaltungskonzeptes massgebend, wobei anschliessend die Bevölkerung einbezogen würde. Somit würde eine Kommission den Kommunikationsfluss verkomplizieren. Auf diese Vorwürfe gab von Arx zu bedenken, dass es erfahrungsgemäss für die Bevölkerung schnell zu spät ist, um bei solch grossen Projekten zu reagieren und die Chance auf eine qualitative und mehrheitsfähige Vorlage mit einer Kommission erhöht wird. Die Fraktionen CVP/EVP/glp, FDP und SVP sprachen sich gegen eine Kommission aus, da sie unter anderem zu einer «Parallelstruktur» und einer Erschwerung der Konsensfindung führen würde. Die Motion wurde mit 14 Stimmen dafür und 21 Gegenstimmen nicht als erheblich erklärt.

Postulat betr. Lohn- und Geschlechtergleichheit in der Stadtverwaltung

In der Parlamentsdebatte wurde betont, dass die Antworten auf die Interpellation von Andrea Leonhardt Mohr mehr oder weniger ausführlich und insgesamt zufriedenstellend sind. Eugen Kiener betonte allerdings, dass es nicht zufriedenstellend sei, dass keine Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation in die Wege geleitet werden. Weiter kritisierte er, dass die Einstufung der Arbeitsverträge bzw. Löhne nur zum Stellenantritt geschehe und anschliessend nicht mehr. Dies müsse jedoch wiederholend geschehen, um mögliche Unrechtmässigkeiten aufzudecken. Veränderungsstrategien im Bereich der Geschlechterverteilung und der Lohngleichheit sind kein «nice to have», sondern dringend bei solch offensichtlichen Missverhältnissen in Bezug auf ein verfassungsmässiges Grundrecht.

Interpellation betr. Sozialhilferisiko für junge, alleinerziehende Mütter

Corina Bolliger (Junge SP Region Olten) und Mitunterzeichnende wollten vom Stadtrat Auskunft über alleinerziehende Mütter unter 25 Jahren, welche in der Stadt Olten Sozialhilfe beziehen. Momentan liegt der Anteil bei 2% aller Sozialhilfebezüger, wobei aber alleinerziehende Elternteile allen Alters einen Anteil von 18% ausmachen. Der Stadtrat sieht aber keinen weiteren Handlungsbedarf, da mit den Familienergänzungsleistungen und der Sozialhilfe genügende Mittel zur Verfügung stehen. Bolliger bemerkt aber, dass es heute schwierig ist, alleinerziehende Elternteile korrekt zu erfassen und Handlungsbedarf nötig ist. Zum Beispiel kann es möglich sein, sich am vom Stadtrat als vorbildlich benannten System der Stadt Lausanne zu orientieren.

Überparteiliche Motion betr. Attraktivierung rechtes Aareufer

Die überparteiliche Motion der SP, Jungen SP Region Olten, Grünen und Olten jetzt! forderte vom Stadtrat konkrete Massnahmen zur Attraktivierung des rechten Aareufers zwischen Bahnhofplatz und alter Brücke. Als Sprecherin gab Corina Bolliger (Junge SP Region Olten) zu Protokoll, dass ein Zuwarten und Zögern nie kostengünstig, sowie Eingriffe am Ländiweg schon lange fällig seien. Der Stadtrat zeigte sich dem Vorhaben nicht abgelehnt, gab aber hohe Kosten zu bedenken, welche Olten momentan nicht tragen könne. Dies wurde von den bürgerlichen Parteien ebenfalls moniert. Schlussendlich wurde die Motion aber mit 20 zu 15 Stimmen als erheblich erklärt.

Interpellation betr. Energiestrategie der Stadt Olten

Seit 2016 trägt Olten das Label «Energiestadt». Corina Bolliger (Junge SP Region Olten) wollte vom Stadtrat wissen, welchen Handlungsspielraum zur Förderung erneuerbarer Energien die Stadt besitzt und inwiefern sie diesen voll ausnützt. Bolliger forderte vom Stadtrat mehr Motivation, Olten in ökologischen Themen weiterzubringen. Es sollten vor allem gute Anreize für nachhaltiges Bauen erschaffen werden. Der Stadtrat erwiderte in seiner verfassten Antwort, dass die Erreichbarkeit der von EnergieSchweiz vorgegebenen Ziele auch mit kantonalen und nationalen Rahmenbedingungen zusammenhängen und sich die Stadt primär an diesen orientiert. Felix Wettstein (Grüne) bezeichnete die Antwort des Stadtrates als depressiv und sah darin eine Weigerung von ökologischer Weiterentwicklung.

Eigentümerstrategie bezüglich sbo/a.en

Die Fraktion SP/Junge SP ist enttäuscht über die Antwort des Stadtrates auf ihre Interpellation für eine ökologischere Ausrichtung der SBO und die gleichentags veröffentlichte überarbeitete Eignerstrategie. Ohne seine Haltung zu begründen, setzt der Stadtrat entgegengesetzte Schwerpunkte. Primär finanzielle Ziele, möglichst grosse Eigenständigkeit des VR der SBO und die Oeffnung hin zu einer noch weitergehenden Privatisierung stehen im Vordergrund. Diese Haltung wird bestätigt durch die Zusammensetzung des neu gewählten VR der SBO, die völlig im Widerspruch zu den «Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde Olten» steht. Während eine Diversität und explizit die Berücksichtigung des weiblichen Geschlechts gefordert ist, wählt der Stadtrat einen VR aus 7 Männern, die allesamt aus der Welt der Finanzen, der Immobilienbewirtschaftung und der Anwaltskanzleien kommen. Die gemäss den Statuten der SBO dem Parlament der Stadt Olten zustehenden Rechte und Pflichten, insbesondere die «Oberaufsicht» über die SBO und die Festlegung der Grundsätze zur Berechnung der Gebühren und der Gebührengestaltung in den Reglementen, werden völlig ignoriert.
Die Fraktion SP/jSP ist nicht bereit, die einseitig ökonomischen, wenig innovativen Ziele des Stadtrates zu akzeptieren. Ebenso wenig will sie die Geschicke eines der wichtigsten Anbieters des «Service Public» in der Region Olten in die Hände eines einseitig finanzgeprägten Verwaltungsrates neoliberaler Prägung zu legen. SP und Junge SP werden alles daransetzen, dass die ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Ziele das ihnen zustehende Gewicht erhalten.

Klimawandel

Eine Motion der Fraktion SP/Junge SP, die von Corina Bolliger entworfen wurde und die Bewerbung der Stadt Olten zu einem Bundesprojekt fordert, das die Folgen des Klimawandels an praktischen Beispielen untersuchen soll, ist im Parlament auf heftigen Widerstand der Bürgerlichen getroffen. Dank geschlossenem auftretender Fraktionen SP/Junge SP, der Grünen und von Olten jetzt! konnte der Vorstoss nach der Umwandlung in ein Postulat mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten als erheblich erklärt werden.

Mobilitätsplan

Die Fraktion SP/Junge SP hat sich in einer speziell gegründeten Arbeitsgruppe intensiv auf die Behandlung des Mobilitätsplans und des Parkierungsreglementes für Autos beschäftigt. In die Arbeitsgruppe wurden auch Vertreter/innen der Grünen und von Olten jetzt! aufgenommen. Aus Sicht der SP und der Jungen SP stimmt die Stossrichtung des Mobilitätsplans und auch des ersten Entwurfs des Parkierungsreglements. Nach dem Aufschrei aus Gewerbe, FDP und SVP verwässerte der Stadtrat das Reglement aber so stark, dass die Fraktion SP/Junge SP nicht mehr dahinterstehen kann. Generell stehen für die Fraktion die Massnahmen für den Langsamverkehr im Vordergrund. Aus diesem Grund hat die Fraktion drei Vorstösse für die Verbesserung des Zweiradverkehrs eingereicht. In der Parlamentssitzung wollten FDP und CVP die verwässerte Version des Parkierungsreglements durchbringen, während SP/Junge SP, die Grünen und Olten jetzt! für eine Rückweisung eintraten. Aus ganz anderen Gründen war auch die SVP für Rückweisung. In der Debatte forderte die FDP die Fraktion SP/JSP immer wieder auf, doch auf die Detailberatung einzutreten und Anträge zu stellen. Im Wissen, dass diese durchaus Erfolgschancen gehabt hätten, hätte das gute Argumente für ein Referendum geliefert. Dank weitgehender Geschlossenheit ist die Fraktion SP/Junge SP nicht in diese Falle getappt.

Informatische Bildung, Tabletbeschaffung

Das Geschäft „Beschaffung von iPads“ war vom Inhalt her nicht umstritten. Ausser zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus der Reihe der SVP wurde dem Geschäft zugestimmt.
Kritisiert wurden die mangelnden Angaben in der Vorlage. Man hätte sich mehr Informationen zum Auswahlverfahren vom Anbieter und des Lieferanten gewünscht. Zudem störte sich die Fraktion Junge SP und SP am Begriff iPad in der Vorlage. Ein Änderungsantrag unserer Fraktion zur Bezeichnung «Tablets» wurde vom Parlament gutgeheissen.

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017 (Kulturfachstelle)

Das Oltner Parlament hat am 14.12.2017 das Schaffen einer Fachstelle für Kultur verhindert. Nun kann das Volk im März 2018 darüber abstimmen. Mein Votum FÜR die Fachstelle hier:

„Eine Stadt lebt von der Kultur und Kultur gehört für uns als wichtiger Grundpfeiler des öffentlichen Dienstes in diese Stadt. Olten steht durch ihre Zentrumsfunktion einer ganzen Region in der Pflicht, eine aktive Kulturförderung zu betreiben und den Menschen dieser Stadt eine Plattform für Kultur zu bieten. Die Fraktion SP / Junge SP unterstützt also das Hauptanliegen dieser Volksinitiative, der Kulturföderung einen festen Platz in der städtischen Struktur zu geben.
Mit dem Streichen der Museumskommission und der Kulturförderungskommission im Rahmen der letzten Teilrevision der Gemeindeordnung ist ein weiterer Teil der Struktur der Kultur in Olten verloren gegangen. Diese haben früher noch häufig dabei geholfen, Neues zu ermöglichen und die Stadt zum Mitmachen zu bewegen; die Stadtverwaltung ist bei solchen Kulturprojekten ja häufig nur mässig unterstützend. Man kann zwar schon sagen, dass es in Olten kulturell momentan nicht allzu schlecht läuft, das stimmt. Aber zu viel beruht momentan auf Gratisarbeit; Gratisarbeit, mit welcher man nicht auch automatisch noch in 5 Jahren damit rechnen kann. Eine Fachstelle kann nachhaltiger wirken, weil die Kultur dadurch nicht von einzelnen Ausnahme-Erscheinungen abhängt, so wie dies momentan der Fall ist in Olten. Momentan werden diverse Aufgaben im Bereich der Kulturförderung (wie bspw. die Koordination oder das Bereitstellen von Organisationshilfe) durch die Stadtskanzlei wahrgenommen. Würden diese Bereiche von einer Fachstelle übernommen werden, könnte die Stadtkanzlei entlastet werden und weitere bisher gar nicht wahrgenommene Arbeit angegangen werden, vermutlich auch professioneller.
Wir finden der Vorschlag des SR mit der vorgesehenen 60%-Stelle in ziemlich allen Punkten gut ausgearbeitet. Die Themen Beratung und Unterstützung von insbesondere kleineren Kulturschaffenden ist für uns noch etwas zu wenig gewichtet.
Zum Beschlussantrag 2: Bei diesem Antrag stellt sich für mich die grosse Frage, inwiefern dieser umsetzbar sein soll. Ich sehe dies überhaupt nicht gegeben in diesem Fall. Personalkosten lassen sich bei öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen nicht nach Belieben beinflussen. Die Löhne sind in Reglementen festgehalten. Bei gut qualifizierten Personen sind kurzfristige Lohnsenkungen nicht möglich, das würde kurzfristig zu massiven Kosten führen. Zur Kürzung des Konto 3113.3010.00 (Kunstmuseum): Dort sind die Konsequenzen für die entsprechende Institution noch viel dramatischer, als dies auf den ersten Blick erkennbar ist. Die Fremdfinanzierung von 250’000, welche essentiell ist für die Weiterführung des Kunstmuseums, ist gekoppelt an die Beibehaltung der momentanen Finanzierung der Stadt. Wenn wir nun dieser Kürzung würden folgen, droht die Unterstützung eingestellt zu werden; auch der Beitrag von 1.5 Mio. für die Sanierung ist dadurch stark gefährdet.
Zusammengefasst unterstützen wir grossmehrheitlich den Beschlussesantrag 1 dieser Initiative, obwohl dieses Anliegen für uns nicht oberste Priorität geniesst. Der Beschlussesantrag 2 ist für uns undenkbar.“

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 28.Sept. 2017

Die Parlamentssitzung kann als grosser Erfolg bezeichnet werden. So wurde unter anderem die dringliche Motion zur Jugendarbeit in der Stadt Olten, welche ich im Namen der Fraktion SP Olten/Junge SP Region Olten eingereicht habe, für erheblich erklärt. Die Jugendarbeit ist ein Kernthema, welches die Junge SP Region Olten seit Jahren bearbeitet. Die Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Terminplan für die Ausarbeitung der konzeptionellen-strategischen Grundlagen für die Offene Jugendarbeit in Olten vorzulegen. Der Terminplan soll die Eckpunkte einer tragfähigen Übergangslösung beinhalten. Für die Umsetzung des Konzepts und die Übergangslösung soll im Budget 2018 ein ausreichender Betrag aufgenommen werden.

Die dringliche Motion zur Jugendarbeit findest du hier .

Das Votum zur Begründungd er Motion ist hier zu finden, die Reaktion auf die nicht zufriedenstellende Antwort des Stadtrates hier.

Ein kurzes Statement meinerseits zur geplanten Kulturfachstelle im SRF Regiojournal Aargau Solothurn findest du hier.

Simon Muster, Co-Präsident der Jungen SP Region Olten, hat die Sitzung wie folgt zusammengefasst:

„Gestern war Parlamentssitzung in Olten. Eine vollbepackte Traktandenliste führte dazu, dass die Sitzung 5.5h dauerte und sich bis 23:40 Uhr hinzog.

Die Junge SP Region Olten kann mit müden Augen auf eine erfolgreiche Session zurückschauen. Die Dringliche Motion betr. Jugendarbeit in Olten wurde mit 19:17 Stimmen für erheblich erklärt. Der Stadtrat wird somit verpflichtet, einen verbindlichen Terminplan zur Ausarbeitung eines nachhaltigen Konzepts für Jugendarbeit auszuarbeiten und zu präsentieren.
Die Junge SP Region Olten ist ausserdem erfreut, dass das Parlament der Volksinitiative „Kulturfachstelle in Olten“ zugestimmt hat. Es ist ein wichtiger Schritt vom lediglichen Loben des Oltner Kulturbetriebs, dessen Erfolg und Prestige zu grossem Teil Freiwilligenarbeit geschuldet ist, hin zu einer koordinierten und versierte Kulturförderung in Olten.
Insgesamt konnte man gestern die neuen Dynamiken im Parlament beobachten. Einige Entscheide kamen zwar alleine durch das Bündeln linker Kräfte zustande. Aber als Beobachter*In der gestrigen Debatte konnte man tatsächlich erkennen, dass die Bereitschaft für überparteiliche Zusammenarbeit bei einigen Exponent*Innen vorhanden zu sein scheint. Und auch wenn der Wähler*innen-Wille schwer zu qualifizieren ist, kann man doch annehmen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus der Hauptgrund für die Wahl neuer Kräfte war.“

MERCI OLTEN! Florian Eberhard im Oltner Gemeinderat 2017 – 2021!

MERCI OLTEN! Florian Eberhard im Oltner Gemeinderat 2017 – 2021!

Liebe Oltner*innen, vielen Dank für eure Stimme am Sonntag für eine linke, progressive Politik! Fantastischer Ausgang, hätte in der kantonalen und kommunalen Exekutive und der kommunalen Legislative kaum besser laufen können. Nach dem Rückzug von Simon Gomm, welcher sich politisch vollkommen auf seine anspruchsvolle Tätigkeit als Kantonsrat fokussieren wird, werde ich ab kommendem August im Oltner Gemeinderat als Vertreter der Junge SP Region Olten sitzen. Ich freue mich sehr auf die Aufgabe und bin offen für eure Inputs. Wer mit mir anstossen möchte, ich bin morgen im Coq D’Or anzutreffen :)

Junge SP Region Olten nominiert KandidatInnen für Kantons- und Gemeinderat

Die Junge SP Region Olten (JSPRO) hat am vergangenen Freitag, den 21. Oktober, ihre KandidatInnen für die kommenden Wahlen in Kanton und Gemeinde vorgestellt und einstimmig nominiert

Für die Kantonsratswahlen konnten den zahlreich anwesenden Mitgliedern 23 äusserst vielfältige und politisch motivierte KanditatInnen präsentiert werden. Obwohl die Junge SP ohne bisheriges Ratsmitglied antritt, ist für Co-Präsident Simon Gomm klar, dass im März 2017„auf jeden Fall ein Sitzgewinn angestrebt wird“. Das Ziel ist es, die 29 Listenplätze bis Ende Jahr noch zu füllen um den WählerInnen eine sehr breite und qualitativ hochstehende Auswahl an KandidatInnen zu bieten. Für die aktuell noch freien Listenplätze erhielt der Wahlausschuss die Kompetenz zur Nachnomination.

Für die Gemeinderatswahlen in Olten gestaltet sich die Situation aufgrund der Verkleinerung des Parlaments um 20 Prozent anspruchsvoll. Mit der bisherigen Gemeinderätin Lusia Jakob und zwölf weiteren KandidatInnen soll aber der momentane Sitz der Jungen SP Region Olten – der einzige Sitz einer Jungpartei im Oltner Parlament –  zumindest verteidigt werden.

Der Campaigner der SP Kanton Solothurn, Lukas Uetz, hat als Gast der Nominationsveranstaltung die Basiskampagne der SP vorgestellt und die Junge SP Region Olten herzlich zur Teilnahme eingeladen. Das Ziel hierbei sei es, bis zu den Wahlen mit möglichst vielen WählerInnen und SympathisantInnen persönlich sprechen und sie zu überzeugen, die JSPRO und die SP zu wählen. Neben Gesprächen in der Nachbarschaft, am Familientisch und im Quartier wird dies vor allem am Telefon geschehen.

 

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Kandidierende Kantonsrat:

Tim Allemann; Corina Bolliger; Natasa Babic; Enrico Boschi; Salvatore Bruno; Fabio Casura; Florian Eberhard; Jonas Frey; Simon Gomm; Alice Guldimann; Kim Herrmann; Luisa Jakob; Lukas Jakob; Stephan Locher; Cyril Lüdi; Robin Lütolf; Simon Muster; Carla Pfister; Timo Probst; Jonas von Arb; Joschka Schaffner; Thanuja Sithamparam; Sarah Thanasis

Kandidierende Gemeinderat Olten:

 

Tim Allemann; Simon Amoser; Natasa Babic; Corina Bolliger; Enrico Boschi; Florian Eberhard; Simon Gomm; Luisa Jakob; Lukas Jakob; Timo Probst; Marina Vega; Jonas von Arb; Marco Rudolf von Rohr; Joschka Schaffner; Sarah Thanasis;

JA zur Grünen Wirtschaft – Redetext an der GV der Jungen SP Olten 2. September

«Herzlichen Dank für die Möglichkeit, die Initiative für eine Grüne Wirtschaft hier präsentieren zu können. Ich weiss nicht genau, ob das bekannt ist, aber ich verbringe momentan einen Grossteil meiner Arbeitszeit mit der Arbeit für die Initiative zur Grünen Wirtschaft, also werde ich jede Gegenstimme heute seeehr persönlich nehmen.

 

Kurz gesagt: Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz auf ein verträgliches Mass senken. Auch die EU und andere Länder verfolgen diesen Kurs: bis 2050 will man so wirtschaften, dass die natürlichen Ressourcen der Erde (z.B. Wald, Ackerland oder die Ozeane) nicht übernutzt werden.

Das Hauptziel ist also, nachhaltig bis 2050 zu sein, nachhaltig im Sinne davon, dass wir heute Ressourcen so nutzen, dass die Lebensqualität von zukünftigen Generationen nicht darunter leidet.

 

Die Ausgangslage ist so, dass der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative die Revision des Umweltschutzgesetzes USG entworfen hat. Nach der knappen Ablehnung vom Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung 2015 durch den Nationalrat kommt die Initiative für eine Grüne Wirtschaft jetzt am 25. September vor das Schweizer Stimmvolk. Die gfs-Umfrage vom 19. August sagt momentan eine Zustimmung von 61% voraus, also 61 % die Ja oder eher JA sagen. Die Zustimmung wird ziemlich sicher traditionellerweise noch ziemlich abnehmen. Trotzdem ist die Zustimmung so hoch, dass wir tatsächlich eine historische Chance haben.

Was will Initiative

Heute belasten wir die Umwelt stärker, als sie sich erholen kann, und zerstören damit die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder. Für importiertes Palmöl und Holz wird täglich illegal Urwald abgeholzt, in der Schweiz wachsen die Abfallberge und knappe Rohstoffe werden verschwendet.

 

Diese Zerstörung ist meiner Meinung nach völlig unnötig, schliesslich hätten wir eigentlich alle Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für das müssten wir aber unsere technologische Kompetenz und Innovationsfähigkeit nutzen, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern und zugleich unsere Umwelt zu schützen.

In der Schweiz trägt ein breites Komitee aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Konsumenten- und Umweltschutzorganisationen die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, zB die SP, die Grünen, die GLP, die EVP, diverse Gewerkschaften wie zb die Unia, SEV oder Syndicom.

 

Für ein Ja zu dieser Initiative sprechen eigentlich 3 sehr wichtige Bereiche:

  • Die Umwelt
  • Die Zukunft der Wirtschaft und
  • Die Vorteile für die Konsumenten
Zum Argument 1: Der Umweltschutz wird durch die Initiative gestärkt

Die Verbesserungen im Bereich des Umweltschutzes setzen sich aus 3 Faktoren zusammen

Nachhaltige Produktion wird gefördert:

In den letzten Jahren hat die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Umweltschutz verloren und schneidet heute schlechter ab wie viele Staaten.  Die Initiative will das Selbstverständliche: die Schweiz hat Plätze gut zu machen.  Mit der längst überfälligen Überarbeitung vom völlig veralteten Umweltschutzgesetz kann die Schweiz zu Ländern wie Finnland oder der EU aufschliessen, die sich ebenfalls das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 gesetzt haben.

Verbessertes Recycling:

Den immer höher werdenden Abfallberg könnte man super durch moderne Auf- und Wiederverwertung (Recycling) nutzen. Die Schweiz ist heute der zweitgrösste Abfallproduzent in Europa – und das ohne genügende Wiederverwertung.

Jede Person in der Schweiz produziert jährlich 730kilo Abfall. Das ist mehr als in allen anderen europäischen Ländern mit der Ausnahme Dänemark. Rund die Hälfte des Abfallberges wird zurzeit verbrannt und enthaltene Wertstoffe so vernichtet. Die Wertvernichtung will die Initiative mit moderner Auf- und Wiederverwertung stoppen, so wie es in anderen Ländern wie zum Beispiel Deutschland schon gang und gäbe ist.

Zusätzlich sollten auch Labels und Standards gefördert werden

Rund 70 Prozent der Umweltbelastung, die durch Schweizer Konsum anfällt, wird im Ausland verursacht. So beteiligt sich die Schweiz beispielsweise weiterhin (indirekt) an der Zerstörung des Regenwalds, während es in der EU ein Import-Verbot von illegal geschlagenem Holz gibt.

Ob einheimisches Holz oder Rapsöl von Schweizer Feldern statt Palmöl – Labels und Standards ermöglichen wirksamen Umweltschutz im In- und Ausland.

JA für die Wirtschaft

ARBEITSPLÄTZE IN DER SCHWEIZ STATT ABHÄNGIGKEIT VOM AUSLAND

Die Initiative stärkt den Werkplatz Schweiz, indem sie ihn für den Markt der Zukunft fit macht. Der effiziente Umgang mit knapper und teurer werdenden Ressourcen ist eine stark nachgefragte Wirtschaftskompetenz mit enormen Zukunftspotenzial. Schon heute gehört der Cleantech-Bereich zu den führenden Wirtschaftsbranchen der Schweiz mit einer halben Million Vollzeitbeschäftigten (vergleichbar mit der Pharmaindustrie). Mit einem  Ja zur Grünen Wirtschaft könnten wir uns als Leader in diesem Bereich positionieren.

JA für die Konsumenten

Langlebige Produkte statt Wegwerfkultur

Ich denke wir alle als Konsumenten kennen den Anschiss: Ein neues Gerät erst gerade gekauft, kaputt und schon wieder im Abfall. Die Initiative führt zu mehr Kundenzufriedenheit dank nachhaltigen Produkten.

Die Nachhaltigkeit von Produkten wird bestimmt durch ihr Design. Mit der Förderung von Ecodesign werden Geräte langlebiger, reparierbar und schonen damit das Portemonnaie der Konsumenten. Die Initiative fördert also auch langlebige Produkte. Konsumenten profitieren von langlebigen Produkten. Jeder hat es schon erlebt: Ob Digitalkamera, Drucker oder Handy – kaum ist die Garantie abgelaufen, geht das Gerät kaputt. Ein abgebrochener Regler, immer schwache Batterie, ein zersplittertes Display – Reparieren lohnt sich nicht. Weg damit. Gutes Design hält länger – und je länger ein Produkt hält, desto besser für die Umwelt und die Konsumenten. So lassen sich mit intelligentem Produktedesign Konsumgüter nachhaltiger, reparierfähig und erst noch günstiger herstellen.

Also für mich ist der Fall klar, ich empfehle eine klare Annahme der Initiative aus tiefer Überzeugung und vor allem auch im Bewusstsein, dass wir keine andere Wahl haben wenn wir die Zukunft der Erde sichern wollen.»