Fraktionserklärung «Energiestrategie»
Die Stadt Olten trägt das Label Energiestadt und war früher stolz darauf. Die Bedeutung des Labels ist wie folgt umschrieben: «Das Label Energiestadt ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. Energiestädte fördern erneuerbare Energien, umweltverträgliche Mobilität und setzen auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen.»
Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich unser Stadtpräsident als Amtsträger prominent gegen die Teilrevision des Energiegesetzes wehrt. Dadurch wird ein erheblicher Teil der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten vor den Kopf gestossen, haben diese doch mit über 65% dem Energiegesetz des Bundes zugestimmt.
Das Bekenntnis zum Label «Energiestadt» ist offensichtlich von einem Teil der Stadtregierung nicht ernst gemeint.
Erstaunt sind wir auch, dass der Stadtpräsident in seiner Funktion sich zu einer Abstimmungsvorlage äussert, die die Stadt Olten in keiner Art und Weise tangiert und dabei vergisst, dass er in seiner Funktion als Stadtpräsident alle Einwohnerinnen und Einwohner zu vertreten hat. Dies gilt umso mehr, als er Vertreter einer Kleinpartei ist.
Die Fraktion SP/Junge SP ist entrüstet, wie leichtfertig und fahrlässig Vertreter der Oltner Stadtregierung mit einer über Jahre gefestigten und von der Bevölkerung geschätzten und getragenen ökologischen Zielsetzung umgehen. Der Fehltritt eines wichtigen Mitgliedes des Stadtrates schadet leider der Glaubwürdigkeit des ganzen Gremiums. Wir distanzieren uns auch von dieser Art der Politik, die die Würde des Amtes als Stadtpräsident verletzt und erwarten, dass dies ein einmaliger Ausrutscher ist und der restliche Stadtrat in geeigneter Art und Weise reagiert.
Aufnahme/Vereidigung von Simon Muster
Zu Beginn der Parlamentssitzung wurde Simon Muster als Ersatz für die zurückgetretene Luisa Jakob vereidigt. Simon ist das nun jüngste Mitglied des Oltner Gemeindeparlamentes.
Bericht und Rechnung sbo
Die Fraktion SP/Junge SP ist ein weiteres Jahr unzufrieden, dass die sbo einen intransparenten Geschäftsbericht vorlegt, in welchem viele Dinge, wie z.B. die Höhe der stillen Reserven, unklar sind. Die sbo hat im Jahr 2017 einen weiteren Gewinn in der Höhe von rund 2,9 Mio. (in etwa so hoch wie 2016) erzielt. Dieser Gewinn resultiert aber v.a. auch aus der Auflösung der stillen Reserven und der nicht getätigten Investitionen.
Wir sind der Meinung, dass ein Unternehmen, welches die Grundversorgung an Wasser und Energie der Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Olten übernimmt, keine solche Gewinne erzielen darf, da es sich hierbei um den Service Public handelt.
Wenn dennoch Gewinne erzielt werden, erwarten wir Investitionen in bestehende Anlagen sowie in ökologisch nachhaltige Projekte, welche im Geschäftsbericht jeweils unspezifisch erwähnt werden, aber leider in der Rechnung und der Budgetierung gänzlich fehlen. Der Posten «Bruttoinvestition Photovoltaik» in der Rechnung 2017 und Budget 2017: CHF 0.00.
Auch die Investitionen in den AareFonds sind zum Beispiel im Jahr 2017 sehr spärlich ausgefallen: Lediglich 22 Projekte im Wert von rund CHF 57’000 wurden gefördert. So fragen wir uns, weshalb nach dem Gewinn in der Rechnung 2016, die Nettoinvestitionen um fast 10% zurückgegangen sind.
Während der Debatte kam ein weiteres brisantes Detail zur Sprache: Der gesamte Verwaltungsrat der sbo ist gleichzeitig der Verwaltungsrat der a.en. Somit kassieren dieselben Leute (Bemerkung am Rande: alles Männer) das doppelte Sitzungsgeld. Eine Diversität im Verwaltungsrat finden wir mehr als anstrebenswert.
Aus den genannten Gründen erachtet die Fraktion SP/Junge SP weitere Vorstösse zu mehr Mitsprache in der Causa sbo zu prüfen.
In der anschliessenden Abstimmung wurde sowohl der Rechnungsabschluss 2017 der sbo, als auch der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 28. März 2018 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der sbo-Geschäftsbericht 2017 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wurde mit 30 zu 2, bei 5 Enthaltungen, angenommen und dem Verwaltungsrat der sbo mit 32 zu 5 Enthaltungen die Entlastung erteilt. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2018 die Ernst & Young AG, Basel einstimmig gewählt.
Interpellation «Eignerstrategie sbo»
Fraktionssprecher Florian Eberhard zeigte sich mehr als unzufrieden mit der Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Es werde oft ohne Begründung nur teilweise oder gar nicht auf die gestellten Fragen eingegangen und somit der Eindruck erweckt, dass das Parlament bezüglich der sbo, obwohl so in den Statuten niedergeschrieben, keine Relevanz habe.
Die Öffnung durch die Beteiligung Dritter wurde vom Stadtrat als Notfallplan bezeichnet, dessen Sinn Eberhard aber in Frage stellte, da die für ein solches Vorgehen benötigte Statutenänderung bis zu einem Jahr dauern würde. Ebenfalls liegt diese Strategieänderung so oder so nicht im Sinne der Fraktion SP/Junge SP. Des Weiteren sei unverständlich, dass bei der sbo, die sich zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand befindet, kaum Transparenz geboten würde. Sowohl beim Einsatz von Tochterfirmen, als auch bei der Besetzung des Verwaltungsrates wurden die eigentlichen Besitzer nicht korrekt informiert und gegen die Statuten agiert.
Eberhard sagte weiter, dass es mehr als skandalös sei, dass der Stadtrat in seiner Beantwortung eine potenzielle weibliche Vertretung im Verwaltungsrat als Gefährdung der «gesunden Fortführung des Unternehmens» bezeichnet. Es sei doch eher so, dass die Einseitigkeit der Qualifikationen der Verwaltungsratsmitglieder, welche sich alle in den Bereichen «Finanzen» und «Recht» einordnen, ein unternehmerisches Risiko darstellen.
Interpellation «Strateg. Vorgehen städt. Liegenschaften»
Eugen Kiener gab als Sprecher der Fraktion SP/Junge SP zum Ausdruck, dass Olten mittlerweile durch den starken Wandel des Kaufverhaltens und die Digitalisierung immer mehr unter leerstehenden Ladenlokalen und ausbleibender Kundschaft leide. Erschwerend sei dabei auch, dass die beiden Stadtteile durch die Aare und Verkehrswege stark voneinander getrennt sind.
Kiener gibt dem Stadtrat zu bedenken, dass sich jetzt durch die genannten Veränderungen Möglichkeiten ergäben und somit sorgfältig und klug zu planen und zu handeln sei. Die Fraktion SP/Junge SP empfehle dem Stadtrat, Fragen der Stadtentwicklung grosse Aufmerksamkeit zu schenken.
Obwohl der Stadtrat in seiner Beantwortung sage, dass die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 nicht für öffentliche Aufgaben benötigt werden, zeigte etwa die Publikumsumfrage der Stadtbibliothek durchaus Fragen, die Richtung neue Räumlichkeiten interpretiert werden konnten. Die entsprechenden Liegenschaften an der Kirchgasse an grosse Detailhändler zu vermieten sei eine schwierige Aufgabe und die Schaffung eines Bibliotheks- und Literaturzentrums in den Gebäuden durchaus eine prüfenswerte Option.
Des Weiteren seien für die Fraktion SP/Junge SP Liegenschaftsverkäufe ein Tabu. Für die öffentliche Hand habe jede Liegenschaft strategische Bedeutung: Entweder weil sie direkt für Projekte der Stadtentwicklung genutzt werden kann oder indirekt, indem solche Liegenschaften als Tauschobjekte eingesetzt werden können, um sie gegen wichtigere Objekte eintauschen.
Interpellation «Vergabe Planungsaufträge»
Die Fraktion SP/Junge SP Region Olten möchte Urs Knapp für seine Interpellation danken. Wir sind froh, dass diese Zahlen nun öffentlich gemacht wurden. Die Vergabe der Planungsaufträge an das Planungsbüro Kontextplan sind zwar – wie der Stadtrat in seiner Antwort festhält – entsprechend dem geltenden Submissionsrecht legitim, aber eine Konzentration in diesem Ausmass ist sicherlich nicht im Sinne der Oltnerinnen und Oltner.
Es wäre durchaus wünschenswert gewesen, dass man über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus an einer breiteren Abstützung der Planungsaufträge gearbeitet hätte. Denn so einleuchtend das Argument des vorhandenen Know-Hows von Kontextplan auch klingen mag, ist es umso wichtiger, dass man die Schwellenwerte nicht immer ausnützt, auf an sich zulässige Ausnahmen verzichtet und Mandate nur zurückhalten verlängert.
Die Fraktion SP/Junge SP Region Olten möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Befunde dieser Interpellation mitunter auch durch den stetigen Sparkurs erklärt werden können. Wenn man – wie in den letzten Jahren geschehen – städtische Aufgaben immer weiter zusammenspart und an Private auslagert – wie etwa hier in der Stadtentwicklung geschehen, dann kommt es natürlich zum festgestellten Knowhow-Mangel. Dass man diesen dann mit einer Auftragskonzentration auf einen Anbieter zu bekämpfen versucht, ist die logische, aber vermeidbare Konsequenz.
Die Fraktion SP/Junge SP Region Olten erhofft sich vom Stadtrat, dass er Planungsaufträge vermehrt auf mehrere Anbieter aufteilt. Dies führt dazu, dass man sich nicht unnötig an einen Anbieter bindet, und dass bei Ablauf der Submissionsfrist nicht das ganze Knowhow verloren geht und ausreichende interne Fachkompetenz vorhanden ist.
Interpellation «ausgelaufene Leistungsvereinbarung Schützi Olten»
Florian Eberhard: «Geschätzter Stadtrat, vielen Dank für die Beantwortung unserer Interpellation. Ich schliesse mich gerne meinem Mitinterpellant Daniel Kissling an, möchte aber noch einige Punkte anhängen. Die Aussage, dass der Betrieb momentan nur dadurch gewährleistet werden kann, dass Oli & Esther massiv Überstunden leisten, finde ich äusserst besorgniserregend. Dies zeigt auf, dass die momentane Leistungsvereinbarung so nicht umsetzbar ist. Elemente wie der Kulturbeitrag bzw. die Erhöhung auf die 33’000.- wären für mich auch ein Zeichen der Wertschätzung, ein Zeichen von Anstand und Respekt gegenüber dem Schützi-Team, vor dessen Arbeit der Stadtrat gemäss Antwort 3 ja scheinbar grossen Respekt hat. Im Übrigen sehe ich diese unbezahlten Überstunden auch eine fantastische Voraussetzung um die Stelle nächstes Jahr neu zu besetzen.
Zur Antwort 5: „Der finanzielle Spielraum ist jedoch aufgrund der jeweiligen Budgetrichtlinien äusserst gering“. Hierbei stellt sich bei mir zwangsläufig die Frage, ob man denn tatsächlich nichts aus der Affäre Provisorium 8 gelernt hat. Wenn man die Angstellten der Institutionen konsequent am Limit arbeiten lässt und sich weigert, ihnen angessene Beiträge zur Verfügung zu stellen. Da muss man doch die Möglichkeit in Betracht ziehen, mehr zu budgetieren. Warum wird nicht mehr budgetiert? Warum schafft man sich nicht vorausschauend einen Spielraum? Dies ist eine ähnliche Argumentation wie schon bei anderen Projekten, welches mir klar aufzeigt, dass es gut ist, dass wir hierbei den Finger hinhalten und schauen, dass sich hierbei eine saubere Angelegenheit abwickeln lässt.
Kurz noch etwas zur Frage 6 und dem Hinweis auf die Jugendarbeit. Hierbei wäre die Schützi ja nur in der Lage gewesen, einen Teil der geforderten Aufgabe zu übernehmen. Wir sind natürlich sehr gespannt, ob der nun gewählte Anbieter der Jugendarbeit in diesem sehr kleinen finanziellen und personellen Rahmen das „ganze Paket“ abdecken kann. Vielen Dank.»